Kein Kurswechsel in Flüchtlingspolitik

MerkelTrPMerkel: Ich habe meine Politik nicht geändert

Sie sehe keinen Kurswechsel, sondern „eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen vielen Monaten“, betonte die Bundeskanzlerin in einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. In der Flüchtlingspolitik arbeite sie seit letztem Sommer an Lösungen, die gut seien für Deutschland und für Europa.

Sie arbeite in der Flüchtlingspolitik seit letztem Sommer an Lösungen, die gut sind für Deutschland und für Europa, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit der Sächsischen Zeitung. Ziel sei es, dass sich eine Situation wie im vorigen Jahr nicht wiederhole.

„Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen vielen Monaten“, betont Merkel. Schon im August 2015 habe sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk erstmals über den Gedanken einer EU-Türkei-Vereinbarung gesprochen. Ihr sei es immer darum gegangen, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern, die Fluchtursachen zu bekämpfen und so zu erreichen, dass sich die Zahl der Flüchtlinge verringert. „Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht“, so Merkel.

Europa trägt humanitäre Verantwortung

Wolle Europa die Freizügigkeit innerhalb seiner Mitgliedsstaaten erhalten, müsse es seine Außengrenzen schützen. Zudem müsse Europa Fluchtursachen bekämpfen, sich dafür einsetzen, „dass Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, in Heimatnähe ein erträgliches Leben führen können.“ Dies hieße zum Beispiel sicherzustellen, „dass nicht wieder Lebensmittelrationen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten gekürzt werden.“

Europas Außengrenzen müssten besser gegen irreguläre Migration geschützt werden. Schleppern und Menschenhändlern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Für diejenigen, die hier Schutz vor Krieg und Terrorismus suchen, trage Europa jedoch Verantwortung. Es müsse legale Kontingente vereinbaren, um Schutzsuchende angemessen auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen. Deutschland selbst müsse die Abläufe der Flüchtlingsankunft ordnen und die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich reduzieren.

Sie arbeite seit vielen Monaten dafür, so Merkel, „dass sich eine Situation wie die vor einem Jahr nicht wiederholt, als sich – gerade auch aufgrund der Versäumnisse in vielen Jahren zuvor – die Lage im Spätsommer zuspitzte.“

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