Die Verfassung garantiert das Recht zu demonstrieren

dpolgDPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt im Interview

In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung über die Ereignisse in Dresden am Tag der deutschen Einheit stellte sich DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt hinter die Einsatzkräfte der Polizei. „Die Polizei hat alles richtig gemacht. Die Sicherheit der Politiker und Ehrengäste war nie gefährdet. Die Polizeikräfte hatten alles im Griff. Unsere Verfassung garantiert, dass auch bei solchen Anlässen demonstriert wird. Das kann auch lautstark sein. Die Gerichte haben immer wieder klargestellt, dass die Polizei dafür sorgen muss, dass in Sicht- und Hörweite derjenigen, gegen die sich der Protest richtet, auch demonstriert werden darf.“

Weiter sagte er: „Es geht nicht darum, dass Politiker völlig abgeschirmt werden. Es war richtig, dass die Polizei auch gegen einzelne Pöbler nicht eingeschritten ist. Wo es Straftaten gegeben hat, werden auch Strafverfahren eingeleitet.“

Vollständiges Interview

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Ein Gedanke zu “Die Verfassung garantiert das Recht zu demonstrieren

  1. Tut mir leid aber in der Überschrift erkenne ich gleich zwei Fehler:
    1. Ist es leider keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz (siehe art 146)
    und
    2. garantiert sie nicht jedem das Recht, zu demonstrieren, sondern nur jedem Deutschen !
    Das nur als Richtigstellung, weil unsere Gäste mehr und mehr glauben, den öffentlichen Verhehr lahmlegen zu dürfen.

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