„Derzeit macht sich der Staat künstlich dumm“

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Polizeichef Wendt kritisiert Migrationsamt

In einem Interview mit der „Westdeutschen Zeitung“ nimmt Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Stellung zu aktuellen Fragen der Terror-Abwehr, Sicherheits- und Asyl-Politik.

Der deutschlandweit bekannte Polizistenchef (siehe Foto) äußert sich dabei kritisch darüber, daß es keinen generellen Zugriff der Nachrichtendienste auf die Daten des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) gibt – siehe hierzu folgender Ausschnitt aus dem erwähnten Interview:csm_Vorsorge-Zivilschutz-n24_1ebd65f848

Muss der Zugriff der Nachrichtendienste auf die zentrale Flüchtlingsdatenbank verbessert werden?

Wendt: Auf Antrag gibt es diesen Zugriff ja schon. Wenn sie jemanden haben, von dem sie glauben, dass er beobachtet werden muss, bekommen sie die Daten vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Aber dass es keinen generellen Zugriff gibt, halte ich für falsch. Man stelle sich vor, Personen werden im europäischen Ausland registriert und ihre Fingerabdrücke liegen beim BAMF vor, möglicherweise aber unter anderen Personalien. Das können wir zurzeit nicht überprüfen.

Damit macht sich der Staat selbst künstlich dumm. Ich halte die Weigerung des BAMF, Daten herauszugeben, für einen innenpolitischen Skandal.

Innenminister Thomas de Maizière scheint aber mit Frank-Jürgen Weise sehr zufrieden zu sein.

Wendt: Ich weiß nicht, was ihn reitet, Herrn Weise als Gralshüter der Trendwende beim BAMF hervorzuheben. Ich glaube nicht, dass Herr Weise ein guter Behördenleiter ist.

Er hat die Prozesse beschleunigt. Aber das Kriterium der Qualität hat er völlig außer Acht gelassen. Es geht nur noch um Schnelligkeit und darum, die Verfahrenswege zu verkürzen und die Verfahrenszahlen zu erhöhen. Wir müssen uns endlich der Tatsache bewusst werden, dass das BAMF auch eine Sicherheitsbehörde ist.

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