Keine Stützen für autoritäre Regime

logo-brdDer Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes (JRS) in Ostafrika, Pater Endashaw Debrework, hat die Europäische Union davor gewarnt, autoritäre Regime in Afrika durch Mittel der Entwicklungszusammenarbeit zu stützen.

Das Geld käme nicht den Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern zugute, sondern würde von den Regierungen für andere Zwecke missbraucht, sagte Debrework am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss. Darüber hinaus kritisierte er, dass es im Rahmen des sogenannten Valletta-Prozesses versäumt worden sei, die Zivilgesellschaft in den afrikanischen Staaten einzubeziehen. Ohne sie könne dieser jedoch nicht erfolgreich sein.

Auf dem EU-Afrika-Migrationsgipfel in Valletta auf Malta hatten die Staaten im November 2015 einen Aktionsplan beschlossen, der eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und dem Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler vorsieht sowie die verstärkte Rücknahme davon Flüchtlingen aus Europa. Im Gegenzug wurde ein fast zwei Milliarden Euro schwerer Treuhandfonds ins Leben gerufen, mit dem die Lebensbedingungen in den Herkunftsstaaten vieler Migranten verbessert werden sollen.

Diese Vereinbarung kritisierten im Ausschuss erneut auch die Oppositionsfraktionen. Dass die Auszahlung der Gelder an „Abschottungsmaßnahmen, die Rücknahme von Flüchtlingen und militärische Ertüchtigung“ an den Außengrenzen geknüpft würde, sei ein heftiger Widerspruch zu den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit, kritisierte eine Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) müsse dagegen „laut aufschreien“. Auch aus den Reihen der Linksfraktion hieß es, Grenzschutz sei keine Fluchtursachenbekämpfung. Leider fühlten sich viele afrikanische Staaten mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen jedoch eingeladen, diesem Beispiel zu folgen und mehr Geld für derartige Maßnahmen zu fordern.

Ein Vertreter der Unionsfraktion warf der Opposition vor, nicht zwischen Migration und Flüchtlingen zu unterscheiden. Es gehe einerseits darum, den Flüchtlingen zu helfen, anderseits müsse aber auch dem Menschenschmuggel Einhalt geboten werden. Um Perspektiven für die Flüchtlinge in den Lagern zu schaffen, könne das derzeit im Nahen Osten im Aufbau befindliche „Cash for work“-Programm des BMZ möglicherweise auch in Ostafrika Anwendung finden. Allerdings müsse bei der Organisation sehr genau darauf geachtet werden, dass keine neuen Konflikte provoziert würden.

Eine Vertreterin der SPD-Fraktion wies darauf hin, dass Flüchtlingen auf der Flucht nach Europa nicht erst auf dem Mittelmeer große Gefahren drohten, sondern auch beim Durchqueren der Wüste. Außerdem würden Flüchtlinge vielerorts Opfer von Versklavung, Folter und sexuellen Übergriffen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ, Thomas Silberhorn (CSU), verteidigte den Schritt der Bundesregierung, den Dialog mit autoritären Staaten wie Eritrea und dem Sudan wieder aufzunehmen. Beide Staaten seien Haupttransitländer für Flüchtlinge, die Bundesregierung müsse wissen, was in diesen Ländern passiere.

Er stellte klar, dass die Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nicht in Form einer Budgethilfe direkt in die Haushalte der Länder fließen würden, sondern an Organisationen der Vereinten Nationen, die Flüchtlingslager in den afrikanischen Staaten betrieben. Weitere Mittel würden für die Zusammenarbeit in Bereichen wie berufliche Bildung, Wasserversorgung oder Gesundheitsdienstleistungen aufgewandt und direkt durch die Experten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt.

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