„Reichsbürger“ schießt auf Polizei – ein Toter

blaulicht

[Update] Nach Schüssen eines „Reichsbürgers“ auf Polizisten im mittelfränkischen Georgensgmünd ist ein schwerverletzte Polizist seinen Verletzungen erlegen.

Schusswaffengebrauch gegen Polizeibeamte in Georgensgmünd, Landkreis Roth/Mittelfranken: Drei Polizisten zum Teil schwer verletzt, einer getötet.

Bei einer Durchsuchungsaktion des Landratsamtes Roth am 19. Oktober bei einem 49-jährigen ‚Reichsbürger‘ in Georgensgmünd sollten dessen legale Waffen wegen Unzuverlässigkeit sichergestellt werden.

Der „Reichsbürger“ besaß Waffen, galt aber als „unzuverlässig“. Zur Unterstützung waren Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei vor Ort. Der 49-Jährige eröffnete sofort das Feuer auf die Beamten. Dabei wurden vier Polizisten zum Teil schwer verletzt. Ein SEK-Mann schwebt in Lebensgefahr. Der Täter konnte leicht verletzt festgenommen werden.

Gefahr durch „Reichsbürger“: DPolG fordert umfassende Beobachtung durch Verfassungsschutz

logo-GdPAls mittlerweile bundesweites Phänomen mit einem hohen Gewaltpotential hat der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Ernst G. Walter das „Unwesen“ sogenannter „Reichsbürger“ bezeichnet und eine umfassende Beobachtung durch den Verfassungsschutz gefordert.

Nach Schüssen auf Polizeibeamte im bayerischen Georgensgmünd, durch die vier Kollegen zum Teil schwer verletzt wurden, erklärte Walter, dass der Staat nicht zulassen dürfe, dass sich selbst ernannte „Reichsbürger“ im rechtsfreien Raum bewegten.

Festzustellen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbst ernannter „Reichsbürger“, die im Alltag der Beamten zur Gefahr wird. Öffentlich Beschäftigte, die mit solchen Leuten in Kontakt kommen, müssten mit massiver Gegenwehr und auch mit Gewalt rechnen.

Auch wenn die „Reichsbürger“ keine einheitliche Personengruppe darstellten, sondern unterschiedliche Erscheinungsformen zu verzeichnen sind, die ein behördliches Vorgehen erschweren, müssten der Verfassungsschutz und die Polizei verstärkt ein besonderes Augenmerk auf diese Akteure richten und alles daran setzen, dass strafrechtlich relevantes Verhalten unverzüglich aufgedeckt und verfolgt wird.

Bemerkenswert ist dabei, daß man sich sehr wohl auf das Bundesverfassungsgericht bezieht, wiewohl dies eine Institution der von den Reichbürgern nicht anerkannten Bundesrepublik Deutschland ist.

Unklar ist auch, weshalb man sich auf die Grenzen von 1937 bezieht und nicht auf 1938 (mit Österreich und dem Sudetenland) oder gar 1942 („Großdeutsches Reich“). Immerhin gehörte zum Teil bis 1921 u. a. auch das Elsaß, Oberschlesien, Posen und Westpreußen bis nach dem 1. Weltkrieg zum deutschen Staatsgebiet. Es fehlt also schon hier die völkerrechtliche Grundlage für die von den Reichsbürgern aufgestellten Theorien, denn immerhin wurden mit dem Münchner Abkommen vom 30.9.1938 die damaligen Grenzen völkerrechtlich anerkannt.

Wer sind die „Reichsbürger“?

Die „Reichsbürger“ werden in der Öffentlichkeit oft als Spinner abgetan.
Selbst wenn man ihnen lautere Absichten unterstellt, so hat dieser Schußwaffengebrauch jetzt den größtmöglichen Schaden nicht nur für ihre eigene Sache, sondern für alle Patrioten zugefügt.
Tatsächlich sind Sie von ihrem Weltbild so überzeugt, daß sie vernünftigen Argumenten nicht zugänglich sind. Ihnen fehlt die Fähigkeit juristische Rechtsbegriffe zu verstehen und zwischen Völkerrecht und Wunschdenken zu differenzieren.
Sie berufen sich mit ihrem fehlenden Rechtsverständnis insbesondere mit der Inbrunst der Überzeugung darauf, daß das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen sei und fortbestehe.
Dies stellen sie dann mit dem Zustand vor Ende des 2. Weltkrieges gleich.
Tatsächlich geht es darum, daß das heutige Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gilt. Das galt auch besonders wegen der Abgrenzung zur „DDR“.
Ohne diese Tatsache wären viele Gesetze ungültig, die – wie beispielsweise Bismarcks Sozialgesetze – ihre Grundlagen schon im Kaiserreich hatten.
Dieses Feststellung bedeutet aber nicht, daß die Bundesrepublik mit dem 3. Reich gleich zu setzen ist, sondern vielmehr, daß der Staat Deutschland, in welcher Form und mit welcher Bezeichnung auch immer, stets identisch ist, gleich, ob er sich als „Kaiserreich“, „Weimarer Republik“, „3. Reich“ oder jetzt „Bundesrepublik“ bezeichnet, vergleichbar einer Frau, die mit der Heirat den Mädchennamen ablegt und den Namen ihres Mannes annimmt – sie bleibt trotzdem dieselbe Frau.
Alles andere hier hinein zu dichten bedeutet, per skruder Verschwörungstheorie einem laienhaften Rechtsirrtum zu frönen, den sich nun der Täter offensichtlich zu Eigen gemacht hat.
Mitverantwortlich sind jene, die mit dem Ausbrüten und Verbreitung solcher fehlleitender Theorien letzten Endes eine solche Tat ermöglicht haben.

Zur Rechtslage:

● Die Kapitulationsurkunden der Deutschen Wehrmacht vom 07.05.1945 und 09.05.1945 beendeten zwar die Kampfhandlungen, nicht jedoch die Existenz des deutschen Staates, wie er als „Deutsches Reich“ benannt wurde. Das Bundesverfassungsgericht  stellte dies bereits lange vor Inkrafttreten des einem Friedensvertrag gleichzustellenden 2+4-Vertrages mehrfach fest:

1956: Das Deutsche Reich (vgl z. B. BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 2,266 (277); 3,288 (319f); 5,85 (126); 6,309, 336, 363) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig … Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ (= Deutsches Reich) tragen – auch – die vier Mächte. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anbelangt, nicht das ganze Deutschland unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich) … und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich) … anerkennt. Sie (= die Bundesrepublik) beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

1973: Das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Präsident Ernst Benda) urteilte am 31.7.1973 [BVerfGE Bd. 36, 1-37 (LT1-9) BGBl I 1973, 1058] und am 21.10.1987 (Präsident Wofgang Zeidler) [BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 2 BvR 373/83 – BVerfGE 77, 137<154 ff.>], daß das Deutsche Reich 1945 nicht  untergegangen sei, sondern fortbestehe. Hier S. 15-16: „… Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. …“ und: “ … Dieses Prinzip blieb nach dem Krieg in Geltung, da keine Annexion stattgefunden hat und der deutsche Staat weder mit der Kapitulation der Streitkräfte noch durch die Inanspruchnahme der „obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland“, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. Juni 1945 (Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland, Ergänzungsblatt Nr. 1 S. 7 ff.) völkerrechtlich untergegangen ist. …“

1990: Der 2+4-Vertrag vom 12. September 1990 ist einem Friedensvertag gleichzusetzen. dies kommt in der Sprachregelung „anstatt eines Friedensvertrages“ zum Ausdruck, die deshalb  auch getroffen wurde, um „u. a. eventuell noch nicht erledigte Reparationsforderungen einzelner Drittstaaten“ nicht nachkommen zu müssen. Diese „Drittstaaten“ beträfen fast die gesamten Staaten der restlichen Welt, die Deutschland noch bis zu den letzten Kriegstagen den Krieg erklärt hatten, aber an den Verhandlungen zwischen BRD und DDR mit den Hauptsiegermächten ausgeschlossen waren. Siehe dazu u.a. auch Klaus Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band V, § 135, S. 2071

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