Seehofer trifft Orban

Asyl1„Ungarns Sicherheit ist Sicherheit für Europa“

Zum dritten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise haben sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) getroffen. Bei einem Festakt zum 60. Jubiläum der Revolution von 1956 im bayerischen Landtag, zu dem das ungarische Konsulat eingeladen hatte, verteidigte Orbán die Grenzschließung für Flüchtlinge als Pflicht, um Europas Freiheit zu schützen, denn die Sicherheit Ungarns bedeute die Sicherheit Europas.
Seehofer erneuerte seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: Diese sei ein „ethisches Gebot“, damit Humanität und Integration funktionieren könnten. Orbán sagte in seiner Rede, „Ungarn sei schon immer ein Land der Freiheit gewesen, in dem Besatzung, Unterdrückung und Diktatur nicht geduldet würden. Ich darf Ihnen versichern, dass Ungarn auch in Zukunft immer auf der Seite der europäischen Freiheit stehen wird.” Zur Grenzschließung für Flüchtlinge sagte er, diese sei notwendig gewesen, um eine drohende Völkerwanderung aufzuhalten.
Seehofer dankte ausdrücklich dem ungarischen Volk: Der Eiserne Vorhang sei zuerst in Ungarn gefallen. Ungarn sei damit zum Wegbereiter der Wiedervereinigung Deutschlands geworden. Zudem mahnte Seehofer, in Krisenzeiten müsse Europa mehr denn je zusammenstehen und mit einer Stimme sprechen. Auch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise müssten solidarisch bewältigt werden.

Die bayerische Opposition kritisierte die Veranstaltung aufs Schärfste, Orbán wird wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik gerügt. Seehofer war im März bei Orbán in Budapest zu Gast, im vergangenen Jahr hatte Orbán die Klausur der CSU-Landtagsfraktion besucht – zu Beginn der Flüchtlingskrise. Dies war allgemein als Spitze gegen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verstanden worden.

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