Generalbundesanwalt klagt Terrorverdächtigen an

TerrorAnklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien
(IS)“

Die Bundesanwaltschaft hat am 14. Oktober 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Shaas Al-M. Anklage erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung
Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IS) beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1 Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte wurde in seinem Heimatdorf in Syrien vom Imam der dortigen Moschee für den IS angeworben und schloss sich spätestens Mitte des Jahres 2013 dieser Vereinigung an. Zunächst absolvierte er eine religiöse und militärische Ausbildung.
Anschließend beteiligte er sich über einen Zeitraum von rund sechs Monaten an der Belagerung des Flughafens Deir Ezzor in Syrien durch den IS, indem er dort regelmäßig bewaffnete Wachdienste leistete.
Hierzu bekam er jeweils ein Schnellfeuergewehr „Kalaschnikow“ ausgehändigt. Ab dem Jahreswechsel 2013/2014 war er für mindestens drei Monate – wiederum durch das Ableisten von bewaffneten
Wachdiensten – an der Einkesselung der Stadt Deir Ezzor beteiligt.
Außerdem führte der Angeschuldigte bis zu seiner Ausreise nach Deutschland im Sommer 2015 zahlreiche Fahrten zur Beschaffung von Lebensmitteln für das Camp des IS in Deir Ezzor durch. Seine Tätigkeit für den IS setzte er auch nach seiner Einreise in Deutschland fort. Bei Aufenthalten in Berlin kundschaftete er potentielle Anschlagsziele aus, zudem vermittelte er mindestens eine Person als Kämpfer nach Syrien. Er stellte sich überdies selbst als Kontaktmann für etwaige Attentäter in Deutschland zur Verfügung und
signalisierte seine grundsätzliche Bereitschaft zur Begehung eines Anschlags in Deutschland.

Der Angeschuldigte war am 22. März 2016 festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft

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