Zu früh gefreut? Das Gezeter um CETA geht jetzt erst richtig los

CETA + TTIP

CETA + TTIP

In Geheimverhandlungen(!) haben die wallonischen Freihandelsabkommengegner für Belgien Sonderregelungen herausgeholt.

Wer nun glaubt, CETA sei gerettet und die EU wieder handlungsfähig, dürfte sich irren. Es war ja nicht nur die Regionalregierung von Wallonien, die CETA für schädlich hielt. Die deutsche SPD hat nur für die Billigung von CETA gestimmt, um ihren Kanzlerkandidaten nicht noch mehr zu beschädigen. Linkspartei und AfD sind gegen die Freihandelsabkommen. Was Seehofer für die jetzige Große Koalition ist, wird zukünftig Frau Dr. Wagenknecht für eine grünsozialistische Bundesregierung sein. Die Bundestagsfraktion der Sozialisten klagt schon gegen CETA. Die zukünftige rotrote Berliner Landesregierung hat angekündigt, dass sie im Bundesrat gegen das Abkommen stimmen wird.

Was der Regionalregierung von Wallonien erlaubt ist, wird zukünftig von allen 28 Mitgliedsstaaten und deren Regionalregierungen in Anspruch genommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat schon in diesem Sinne entschieden.

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