Was ist neu?

logo-brdNeuregelungen zum November 2016

Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur
Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt
besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.

Gesundheit
Mehr Transparenz bei Organspende
Deutschland richtet erstmals ein zentrales Transplantationsregister ein, das alle Daten zur
Organspende bündelt und miteinander verknüpft. Es dient der Patientensicherheit und sorgt für mehr
Transparenz. Datenschutz hat dabei oberste Priorität. So dürfen Daten von lebenden Organspendern
und Organempfängern erst übermittelt werden, wenn sie ausdrücklich einwilligen.
Bundesärztekammer, GKV-Spitzenverband und Deutsche Krankenhausgesellschaft werden das Register
einrichten. Das Gesetz zum Aufbau des Registers tritt am 1. November 2016 in Kraft.
Weitere Informationen:

Justiz
Maßnahmen gegen Menschenhandel
Die Bundesregierung geht aktiv gegen Menschenhandel und Organisierte Kriminalität vor. Sie
verbessert den strafrechtlichen Schutz von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution weiter.
Er gilt künftig für Personen, die sich in einer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage
befinden oder aufgrund ihres Aufenthalts in einem fremden Land hilflos sind. Das Gesetz ist am 15.
Oktober 2016 in Kraft getreten.
Weitere Informationen:

Landwirtschaft
Mehr Förderung für ländliche Infrastruktur und Naturschutz
Die Infrastruktur ländlicher Räume kann künftig im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik gefördert
werden. Auch die Fördermöglichkeiten im Bereich des Klima- und Naturschutzes, insbesondere der
Vertragsnaturschutz und die Landschaftspflege, werden erweitert. Das geänderte Gesetz über die
Gemeinschaftsaufgabe Agrar- und Küstenschutz (GAK) ist am 15. Oktober in Kraft getreten.

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