CSU: Kursbestimmung

logo-csu„Die Erfolge der CSU sind groß“

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat beim Parteitag in München eine Kursbestimmung für die CSU vorgenommen: „In allen Politikbereichen ist unsere Haltung glasklar und unsere Erfolge für das Land und die Menschen sind eindeutig.
Wir rücken die Lebenswirklichkeit der Menschen ins Zentrum.
Der Erfolg der CSU und das Wohlergehen Bayerns ist mein innerer Antrieb.“

Die Erfolge der CSU sind groß.
„Ich kann ausnahmslos in allen Dingen, die wir angestrebt haben, melden: Vollzug, Wort gehalten! Die Erfolge sind kein Geschenk des Himmels.
Es gibt Gründe, warum wir so viel besser dastehen als alle anderen in der Bundesrepublik: die Leistung der Bevölkerung und der Verdienst der Politik.
Wir können es besser und wir machen es besser “, so Seehofer .

Zur Erfolgsbilanz gehören insbesondere:

*Erbschaftsteuerreform: Wir haben Arbeitsplätze geschützt und Steuererhöhungen verhindert.
*Länderfinanzausgleich: Wir haben für Gerechtigkeit im System gesorgt.
Bayern wird jährlich um eine Milliarde Euro entlastet.
*Der Freistaat unterstützt den Ausbau der zweiten Stammstrecke in München: Dieses Infrastrukturprojekt ist Voraussetzung für die wirtschaftliche Prosperität Bayerns.
*Uniklinik Augsburg: Die Konzeption hat bundesweit überzeugt.
Auch Schwaben bekommt eine Universitätsklinik.
*Die Maut kommt! Die EU Kommission hat signalisiert, ihren Widerstand gegen das deutsche Mautgesetz aufzugeben.

CSU PARTEITAG

Unsere Agenda für 2017 Wir wollen Lebensleistung der Menschen unterstützen und fördern.
Dafür steht die CSU:

*Wir werden den Soli innerhalb von fünf Jahren abschaffen .
*Wir fordern die Mütterrente II und damit die volle Gleichstellung für Mütter bei der Rente.
*Wir wollen, dass sich Familien ein Eigenheim leisten können.
Dafür werden wir ein Baukindergeld einführen.
*Wir setzen uns für Volksentscheide auf Bundesebene ein.
* Wir werden Zuwanderung steuern und begrenzen.
Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben.

69 % für bundesweite Volksentscheide 52.000 CSU Mitglieder haben sich am Mitgliederentscheid beteiligt und sich mit überwältigender Mehrheit für Volksentscheide auf Bundesebene ausgesprochen.
Die CSU Mitglieder stellten einmal mehr unter Beweis, dass Politik dann besser wird, wenn sie das Ohr an der Bevölkerung hat.
Die Bevölkerung dürfe nicht das Gefühl haben, dass „die da oben“ Entscheidungen gegen „die da unten“ treffen, so Seehofer .
„Das ist der Riss, der momentan durch unser Land geht.
Wir müssen die verloren gegangenen Stimmen von Demokraten zurück gewinnen und die kleinen Leute in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits stellen .
„Obergrenze gesetzlich festschreiben In der Flüchtlingspolitik gelten unsere drei Säulen: Humanität, Integration, Begrenzung.

SEEHOFER: KLARER KURS FÜR UNSE R LAND

„Die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ist Voraussetzung, um Humanität gewährleisten zu können“ , so Parteichef Seehofer.
Die Zahl von max. 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr bildet die Obergrenze für unsere Aufnahmefähigkeit ab.
Wir wollen die Obergrenze gesetzlich festschreiben.
Seehofer bekräftigte, dass dies die klare Positionierung der CSU sei: „Ich werde die Seele der CSU nicht verkaufen.“ Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat Grenzen.
Unsere deutsche Leitkultur bleibt der Maßstab für die Integration.
Linksrutsch verhindern CSU Chef Seehofer mahnte: „Unser Gegner ist Rot Rot Grün.
Ich möchte nicht, dass ich noch erleben muss, dass die Enkel der SED Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen.
“ Im nächsten Jahr steht Deutschland vor einer Richtungsentscheidung.
Entweder es geht weiter aufwärts in Deutschland mit einer unionsgeführten Bundesregierung, die für Sicherheit, Wohlstand und klare Werte steht.
Oder es geht abwärts mit Deutschland durch Rot Rot Grün.
CSU Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: „Die SPD ist schon auf Brautschau.
Wir müssen verhindern, dass eine Linksfront aus SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl die Macht übernimmt und Deutschland runterwirtschaftet.
Wir wollen keine linke Republik.
Ein Linksbündnis heißt Steuererhöhungen, Multikulti, außenpolitische Isolation und eine familienfeindliche Politik.
Davor müssen wir unser Land bewahren.
Die CSU ist das Bollwerk gegen die Linksfront.
“ Kampf gegen den Politischen Islam Muslime in Deutschland können sich voll und ganz auf die Religionsfreiheit unseres Grundgesetzes berufen und sollen ihren Glauben frei ausüben und praktizieren können.
Es wichtig, den Politischen Islam gesondert von der Religion Islam zu betrachten.
Die trennscharfe Unterscheidung von Islam und Politischem Islam beugt Islamfeindlichkeit vor und verhindert eine pauschale Verunglimpfung der Religion und ihrer Anhänger.
Der Politische Islam speist sich aus religiösem Fundamentalismus und politischem Extremismus.
Er propagiert einen allumfassenden Geltungsanspruch des islamischen Rechts in einer totalitären Auslegung für alle Bereiche von Staat, Recht und Gesellschaft.
Der Politische Islam ist die größte Herausforderung unserer Zeit.
Die CSU setzt sich als erste Partei in Deutschland mit dem Gesamtphänomen des Politischen Islam auseinander und nimmt eine differenzierte Analyse vor.

*Wir werden alles tun, um die Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu schützen.
*Der türkische Verband Ditib darf nicht zum verlängerten Arm Erdogans in Deutschland werden.
*Wir müssen ein Stoppschild gegen den kulturellen Dominanzanspruch des Politischen Islam aufstellen.
Bayern bleibt ein christlich geprägtes Land.
*Wir lassen keine Paralleljustiz zu.

Wir fordern ein umfassendes Verbot von Burka und Niqab, wo immer dies rechtlich möglich ist.
Die offene Gesellschaft hat nur dann Zukunft und kann geschützt werden, wenn sie den Kampf mit dem Politischen Islam aufnimmt.
Wir müssen selbstbewusst formulieren, was unsere Gesellschaft zusammenhält, und unsere Leitkultur zum Maßstab der offenen Gesellschaft machen.
Die CSU wird den destruktiven Bestrebungen des Politischen Islam mit aller Kraft begegnen.
Der Parteitag hat den Leitantrag zum Politischen Islam mit überwältigender Mehrheit beschlossen.

DIE ORDNUNG

Das neue Grundsatzprogramm der CSU Die Menschen haben Sehnsucht nach Orientierung.
Mit einem neuen Grundsatzprogramm gibt die CSU darauf Antworten.
„Die Ordnung“ lautet der Titel des Programms.
Markus Blume , Vorsitzender der Kommission für Grundsatzfragen und Programm, betonte: „Das christliche Menschenbild ist zentraler Orientierungspunkt unserer Politik.
Wir stehen für Leitkultur, statt multikultureller Beliebigkeit, wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft, wir wollen, dass jeder zum Modernisierungsgewinner werden kann .“ Ordnung ist der Schlüsselbegriff des Programms:

Ordnung dient der Freiheit.
Ordnung dient der Gerechtigkeit.
Ordnung dient der Sicherheit.
Ordnung dient den Menschen.

Rund zwei Jahre hat die innerparteiliche Arbeit am neuen Grundsatzprogramm gedauert.
Die Beteiligung und Unterstützung innerhalb der Partei war überwältigend.
Das Grundsatzprogramm ist ein echtes Mitmachprogramm.
Es wurde einstimmig vom Parteitag beschlossen.

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