Anklagen gegen Terrorverdächtige und der Begehung von Kriegsverbrechen

bl-terrorAnklage wegen des Verdachts der Begehung von Kriegsverbrechen und anderer Straftaten

Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Oktober 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

den 41- jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim Al F.

wegen der Begehung von Kriegsverbrechen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6
Nr. 2 und 3 VStGB) und erpresserischen Menschraubes (§ 239a Abs. 1
und Abs. 3 StGB) erhoben.

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt
dargelegt:

Der Angeschuldigte befehligte in Aleppo eine mindestens
150-köpfige Stadtteilmiliz, die zu der Gruppierung „Ghoraba as-Sham“
(übersetzt: „Die Fremden von Syrien“) gehörte. Die „Ghoraba as-Sham“
waren Teil der Freien Syrischen Armee (FSA) und beteiligten sich
spätestens ab Sommer 2012 an dem bewaffneten Kampf gegen das Regime
des syrischen Machthabers Assad. Die von dem Angeschuldigten
angeführte Miliz kontrollierte einen Stadtteil im Nordosten von
Aleppo. Gemeinsam mit seinen Milizionären verfolgte der
Angeschuldigte auch eigennützige monetäre Interessen. So plünderten
sie in dem von ihnen kontrollierten Stadtteil, drangen in der Folge
aber auch in benachbarte Stadtteile ein. Zwei Bewohner eines
angrenzenden Stadtteils, die sich zum Ziel gesetzt hatten, ihr
Viertel vor Plünderungen zu schützen, brachte der Angeschuldigte
gemeinsam mit seinen Milizionären in seine Gewalt. Er sperrte sie
über einen Monat in einem von seiner Miliz als Gefängnis genutzten
Gebäude ein. Dort wurden die beiden Gefangenen mehrfach im Beisein
des Angeschuldigten und auch von ihm persönlich gefoltert. Unter
dem Eindruck der Folter erklärten sich die beiden Gefangenen
schließlich bereit, dauerhaft für die Miliz des Angeschuldigten zu
arbeiten. Daraufhin wurden sie einer von ihnen nur zusätzlich gegen
Zahlung eines Lösegeldes freigelassen. Daneben brachten die
Milizionäre des Angeschuldigten noch sechs weitere Menschen in ihre
Gewalt. Auch sie hatten sich der Miliz des Angeschuldigten
widersetzt. In der Folge wurden sie ebenfalls auf das Schwerste
misshandelt. Einer der Gefangenen wurde so lange gefoltert, bis er
schließlich verstarb. Ein weiterer Gefangener verstarb ebenfalls,
allerdings sind die genauen Umstände seines Todes unklar geblieben.
Einem Gefangenen gelang es zu fliehen, zwei weitere kamen gegen
Zahlung eines Lösegeldes frei.

Der Angeschuldigte wurde am 6. April 2016 festgenommen und
befindet sich seither in Untersuchungshaft.

Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) erhoben

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 10. November 2016
vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen

den 18-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mikail S.

Anklage erhoben. Mikail S. ist hinreichend verdächtig, in neun
Fällen die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer
Staat“ (IS) unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1
und Abs. 5 StGB, §§ 1, 105 JGG).

In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt
dargelegt:

Der Angeschuldigte stand seit Mitte 2016 in Kontakt zu dem
deutschsprachigen, im Propagandabereich des „IS“ tätigen
höherrangigen Mitglied Mohamed M. Diesem gegenüber erklärte sich
Mikail S. bereit, in englisch, türkisch und deutsch abgefasste Texte
zu übersetzen und auf sprachliche Fehler zu kontrollieren. In der
Folge kam Mikail S. diesem Auftrag nach. Zwischen Anfang Juni und
Anfang Juli 2016 lieferte er eine Übersetzung und las acht Texte
Korrektur, die anschließend zumindest teilweise im Internet,
insbesondere im Online-Magazin „Dabiq Nr. 4“ des „IS“ veröffentlicht
wurden.

Der Angeschuldigte befindet sich seit seiner Festnahme am 14. Juli
2016 in Untersuchungshaft.

Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Ahrar al-Sham“

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 11. November 2016
vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München gegen

den 24-jährigen syrischen Staatsangehörigen Kamel T. H. J., den
22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Azad R.,

Anklage erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig,
sich jeweils als Mitglied an der ausländischen terroristischen
Vereinigung „Ahrar al-Sham“ beteiligt (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a
Abs. 1 StGB) und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 22 a Abs. 1
Nr. 6 KrWaffKontrG) verstoßen zu haben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:

Die Angeschuldigten schlossen sich in Syrien der „Ahrar al-Sham“
an und beteiligten sich zumindest von August 2013 bis April 2014 an
Kampfeinsätzen der Vereinigung gegen andere Rebellengruppen und
syrische Militärkräfte im Gebiet um die Stadt Aleppo. Hierbei waren
sie jeweils mit einem Schnellfeuergewehr „Kalaschnikow“ und anderen
Maschinengewehren und Panzerfäusten bewaffnet. Der Angeschuldigte
Kamel T. H. J. leistete zudem für die Vereinigung Wachdienste,
begleitete Truppentransporte, war an der Versorgung der Kämpfer
beteiligt und versorgte Verwundete. Der Angeschuldigte Azad R. wurde
im April 2014 bei einem Gefecht schwer verletzt. Zur medizinischen
Versorgung dieser Verletzung reiste er anschließend in Begleitung des
Angeschuldigten Kamel T. H. J. zunächst in die Türkei und im Juni
2015 nach Deutschland. Zumindest der Angeschuldigte Kamel T. H. J.
stand weiter in Verbindung zur Vereinigung und beabsichtigte, nach
Syrien zurückzukehren.

Die ausländische terroristische Vereinigung „Ahrar al-Sham“ ist
eine der einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen
der syrischen Aufstandsbewegung. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das
Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein
auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue
Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der „Ahrar al-Sham“ ist nicht
bekannt. Sie soll sich aber in einer Größenordnung von 10.000 bis
20.000 bewegen.

Die Angeschuldigten waren am 18. bzw. 20. April 2016 festgenommen
worden und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Die
Ermittlungen waren zunächst von der Staatsanwaltschaft Bamberg
geführt und in der Folge von der Bundesanwaltschaft übernommen worden.

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

Die Bundesanwaltschaft hat gestern (17. November 2016)

den 17-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdullah S. K.

festnehmen lassen. Er ist dringend verdächtig, sich als Mitglied
an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ beteiligt
zu haben (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 StGB, §§ 1, 3 JGG).

Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel,
alle ausländischen Kräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und
auf dem Staatsgebiet einen allein auf islamischem Recht (Scharia)
basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die
Taliban durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge,
Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch
zivile Opfer in Kauf.

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte in
Afghanistan den „Taliban“ an und nahm nach einer Waffenausbildung in
den Jahren 2013 bis 2015 wiederholt an Kampfhandlungen teil. Hierbei
war er mit einem Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow bewaffnet und gab
mehrfach Schüsse auf afghanische Polizisten und Militärangehörige ab.

Der Beschuldigte wurde gestern dem Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den Beschuldigten einen
Haftbefehl erlassen und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet
hat.

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