BKA-Ermittlungen lieferten keine neuen Erkenntnisse

NSU Die umfassenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts (BKA) zum Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) haben bisher keine neuen Hinweise auf weitere Verbrechen und mögliche Hintermänner des NSU zu Tage gefördert.

Das hat die Befragung des Kriminalbeamten Axel Kühn ergeben, der am Donnerstag als Zeuge vor dem 3. Untersuchungsausschuss (NSU II) des Bundestages seine Aussage gemacht hat.

Kühn war noch bis vor einem Jahr einer der leitenden Ermittler des BKA in dem Fall. Er gehörte dem Führungsstab der sogenannten Besonderen Aufbauorganisation „BAO Trio“ an, die im Zuge der Enttarnung des NSU im November 2011 gegründet worden war. Für die BAO arbeiteten zwischenzeitlich rund 400 Beamte. Im September 2012 wurde die BAO zur sogenannten Ermittlungsgruppe „EG Trio“ umstrukturiert und deutlich verkleinert. Dieser stand Kühn bis vor einem Jahr als kommissarischer Leiter vor.

Wie Kühn in seinem Eingangsstatement ausführlich berichtete, seien im Rahmen der BAO und EG rund 1.500 neue Hinweise bearbeitet, 7.000 Asservate noch einmal neu ausgewertet und mehr als einhundert Zeugen noch einmal neu vernommen worden. „Es wurde umfassend in alle Richtungen ermittelt“, versicherte Kühn. Neue Ermittlungsansätze hätten sich trotz des immensen Aufwands aber nicht ergeben.

Ein Ermittlungskomplex, dem man besondere Aufmerksamkeit gewidmet habe, sei unter anderem die Suche nach weiteren geheimen Depots oder konspirativen Wohnungen des Trios gewesen, berichtete Kühn. Anlass dafür sei gewesen, dass sich in dem Kartenmaterial, dass das Trio zum Ausspähen seiner Anschlagsziele benutzt hat, viele Markierungen und Notizen finden, die sich bis heute nicht erklären ließen. Diese Frage ist zentral, weil nach wie vor nicht rekonstruierbar ist, wo sich die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die meiste Zeit aufhielten und ob sie tatsächlich über die gesamte Dauer ihrer Verbrechensserie zusammen gelebt haben. Der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) führte aus, dass die NSU-Mitglieder rund 4.700 Tage im Untergrund gelebt haben, über ihre Aktivitäten an rund 4.500 dieser Tagen wisse man praktisch nichts.

Daran änderte sich auch in den kommenden viereinhalb Stunden der Befragung des Zeugen nichts, obwohl Kühn sich bemüht zeigte, die Fragen des Ausschusses nach bestem Wissen zu beantworten. Die Abgeordneten konfrontierten Kühn mit einer Vielzahl unterschiedlicher Unstimmigkeiten und Ermittlungsansätzen im NSU-Komplex. Der CDU-Abgeordnete Armin Schuster fragte Kühn etwa nach Erkenntnissen zum Intimverhältnis der drei Terroristen. Kühn antwortete: Nach allem, was er wisse, seien Mundlos und Zschäpe in den 1990er Jahren ein Paar gewesen, danach soll Zschäpe mit Böhnhardt zusammen gewesen sein. Womöglich habe es auch eine wechselnde Beziehungskonstellation gegeben. Inwieweit das Trio während seiner Zeit im Untergrund noch weitere Liebesbeziehungen zu anderen Personen pflegten, sei nicht bekannt. Ob ihm denn die womöglich pädophile Neigung Uwe Böhnhardts vor dem jüngsten DNA-Fund im Mordfall Peggy Knobloch bekannt gewesen sei, hakte Schuster nach. Das verneinte Kühn.

Intensiv diskutierten die Abgeordneten mit Kühn die Hypothese, dass der NSU seine Morde womöglich im Auftrag anderer ausgeführt habe. Insbesondere ging es hierbei um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn. Dieser Mord fällt, wie Kühn selbst bemerkte, nach wie vor aus der Reihe der neun weiteren Morde des NSU an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern. Über die Hintergründe dieser Tat konnte Kühn nur mutmaßen. Seiner Meinung nach sei es um die Waffen der Beamten gegangen, der NSU habe sich vermutlich „höherwertig bewaffnen“ wollen. Die Auswahl des Tatorts und der Opfer sei allen Erkenntnissen nach zufällig geschehen. An dieser These, die im Übrigen auch im Münchner NSU-Prozess von der Bundesanwaltschaft vertreten wird, äußerten die Abgeordneten in der Vergangenheit mehrfach Zweifel. Auch scheint fraglich, ob tatsächlich, wie bisher angenommen, Böhnhardt und Mundlos die Tat alleine ausführten oder ob es nicht weitere Mittäter gab, wie mehrere Zeugenaussagen nahelegen.

Die Ermittlungen etwa zu möglichen Unterstützern des Trios würden andauern, versicherte Kühn. Die EG Trio arbeite weiterhin kontinuierlich an dem Fall und sei wegen der jüngsten Verquickung mit dem Mordfall Peggy zuletzt personell wieder aufgestockt worden. Obwohl Kühn also wenig Neues berichten konnte, nahm er mehrere Hinweise des Ausschusses mit und versprach, diese an die zuständigen Kollegen zu übermitteln.

Der 3. Untersuchungsausschuss soll offene Fragen zur Arbeit der staatlichen Behörden bei den Ermittlungen im Umfeld der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) klären und Handlungsempfehlungen erarbeiten.

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