Fehlende Akten erneut Thema

Geheimdienste

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Vernichtete Geheimdienstakten standen am Donnerstag, den 24.11.2016, erneut im Zentrum einer Zeugenbefragung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II) des Bundestages unter Vorsitz von Clemens Binninger (CDU).

Als Zeugen befragte der Ausschuss diesmal unter anderem einen ehemaligen ranghohen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), der unter dem Decknamen Gerd Egevist auftrat. Mittlerweile ist Egevist pensioniert. Er war von 1996 bis 2003 Referatsgruppenleiter im Bereich Rechtsextremismus/-terrorismus – genau in der Zeit, als sich die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) formierte, untertauchte und ihre ersten Anschläge beging.

Die Abgeordneten fragten Egevist unter anderem zur sogenannten Operation „Rennsteig“, in deren Rahmen das BfV zwischen 1996 und 2003 mehrere Neonazis aus Thüringen als V-Männer anwarb. Ein Ziel der Operation war es, die rechtsextreme Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz“ auszuspähen, in der auch die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Mitglied waren.

Über die damalige Werbungsaktion ist ansonsten nicht viel bekannt, auch deshalb, weil die entsprechenden Akten im Jahr 2011 von einem Mitarbeiter des BfV geschreddert wurden, kurz nachdem der NSU enttarnt worden war. Der brisante Vorgang wurde als „Aktion Konfetti“ in den Medien bekannt und führte unter anderem dazu, dass der damalige BfV-Präsident Heinz Fromm zurücktreten musste. Ein Teil der vernichteten Akten konnte mittlerweile rekonstruiert werden. Jedoch ist weitgehend unklar geblieben, ob die rekrutierten Spitzel vom NSU wussten und entsprechende Informationen an den Verfassungsschutz weitergaben. Das BfV beteuert, von seinen V-Leuten nicht über den NSU und seine Taten unterrichtet worden zu sein.

Egevist gab an, „nur sehr oberflächlich“ mit der Operation Rennsteig befasst gewesen zu sein. Für die Quellenforschung und -werbung sei er nicht zuständig gewesen. Sein Bereich habe sich unter anderem um die Führung der V-Leute gekümmert. Detailliert fragten die Ausschussmitglieder nach den enttarnten V-Männern „Corelli“, „Primus“ und „Tarif“, die alle im Umfeld des NSU aktiv waren.

Die Abgeordnete konfrontierten Egevist mit dem Verdacht, dass der V-Mann Primus alias Ralf Marschner das NSU-Trio im Untergrund aktiv unterstützt und sowohl Beate Zschäpe als auch Uwe Mundlos zeitweise als Mitarbeiter beschäftigt haben soll. Egevist hielt dagegen: Er glaube nicht, dass Marschner die drei gekannt habe. Marschner sei eine sehr ergiebige Quelle gewesen, die sogar „seine Großmutter verraten“ hätte, so das Urteil des Verfassungsschützers.

Aufsehen erregte der Zeuge auch mit einer anderen Aussage: Von der Akte des V-Manns „Tarif“, die 2011 ebenfalls geschreddert worden war, seien nur „zehn bis zwanzig Prozent“ rekonstruiert worden. Das ist deutlich weniger als bisher angenommen. An dieser Stelle griff ein Mitarbeiter der Bundesregierung ein: Es seien tatsächlich mehr als zwanzig Prozent. Genaue Zahlen konnte er nicht nennen, versprach aber, diese nachzuliefern. Egevists Urteil, dass die Akte aufgrund ihrer Lückenhaftigkeit kaum mehr lesbar sei, widersprach die Bundesregierung nicht.

Die Obfrauen Petra Pau (Die Linke) und Irene Mihalic (Bündnis 90/Die Grünen) bemängelten, dass auch zur sogenannten Operation „Drilling“ noch immer wichtige Dokumente fehlen würden. Im Rahmen dieser Operation hatte der Verfassungsschutz bis 2003 erfolglos nach dem flüchtigen Trio gefahndet. Wie das BfV gegenüber dem Bundeskriminalamt eingestanden hat, sind Teile dieser fehlenden Akten möglicherweise ebenfalls vernichtet worden.

Zeuge sah keinen Anlass zum Misstrauen
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein ehemaliger Abteilungsleiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Zusammenarbeit mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) als grundsätzlich vertrauensvoll beschrieben. „Während meiner Amtszeit gab es keinen Anlass, an der Vertragstreue der amerikanischen Partner zu zweifeln“, sagte der Zeuge Ansgar Heuser in seiner Vernehmung am Donnerstag. Der heute 66-jährige Mathematiker und Kryptographie-Experte stand von 2009 bis Ende 2012 an der Spitze der Abteilung Technische Aufklärung (TA), die die Überwachungsmaßnahmen des BND zu organisieren hat.

Er habe gewusst, dass die NSA in der gemeinsam betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling auch eigene Suchmerkmale einsetzte, das sei schließlich der Inhalt der Kooperationsvereinbarung gewesen, sagte Heuser. Er habe aber die Zahl dieser Selektoren nicht gekannt und sich überhaupt schon aus grundsätzlichen Erwägungen nie im Detail für die Aktivitäten des US-Dienstes in Bad Aibling interessiert. In seiner Amtszeit habe das Afghanistan-Engagement der Bundeswehr seine intensivste Phase erreicht: „Die Zusammenarbeit mit den Amerikanern war vital,“ gab Heuser zu bedenken.

Er wäre wohl nach seinem Geisteszustand gefragt worden, meinte der Zeuge, wenn er damals in Bad Aibling aufgetaucht wäre und verlangt hätte: „Legt mir mal eure Selektorenlisten vor.“ Die amerikanische Seite hätte ein solches Ansinnen unweigerlich als Misstrauensbekundung aufgefasst: „Damals hatten wir wirklich Besseres zu tun als einen Verdacht zu formulieren, der die Kooperation mit den Amerikanern ruiniert hätte – ein massives Misstrauen in einer Situation, in der man wirklich aufeinander angewiesen war.“ Es sei klar gewesen, dass die Amerikaner „ein sehr weit gespanntes Interesse“ hatten, „das sicher auch die Grenzen der Kooperation strapazierte“. Eine systematische Überpüfung des Selektorenbestandes wäre dennoch aus den genannten Gründen „inopportun“ gewesen. Er hätte sie jedenfalls nicht veranlasst, betonte der Zeuge, „weil mir der Preis sicherlich zu hoch gewesen wäre“.

Nach Heusers Ansicht steht es nicht im Widerspruch zu dieser Einschätzung, dass der BND dann im Spätsommer 2013 fast 40.000 politisch fragwürdige NSA-Selektoren aus dem Verkehr ziehen konnte, ohne auf US-Seite nennenswerte Verärgerung auszulösen. Nach den Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden habe die NSA wissen müssen, dass die Deutschen gute Gründe hatten, genauer hinzuschauen: „Vorher wäre es ein Vorgang gewesen ohne jeden Anlass aus blauem Himmel, ohne dass ich hätte erklären können, warum.“

Dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND selbst in der strategischen Fernmeldeaufklärung Suchmerkmale eingesetzt hatte, die zur Ausspähung von Freunden und Bündnispartnern geeignet waren, habe er nicht geahnt, betonte Heuser: „Wenn ich davon Kenntnis gehabt hätte, hätte ich das abgestellt. Ich frage mich auch, wie das möglich gewesen ist.“ Er könne sich indes nicht vorstellen, dass diese Ausforschung „systematisch“ erfolgt sei.

Ein generelles Problem in seiner Amtszeit sei gewesen, dass die Selektorenbestände viel zu groß gewesen seien, sagte der Zeuge. Man hätte sie eigentlich bereinigen müssen, doch hätten dazu die Kapazitäten gefehlt: „Die große Masse hat niemals gegriffen und zu Ergebnissen geführt. Manche Selektoren haben jahrelang ein Schlummerdasein gefristet.“

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