Ministerien halten Tausende Stellungnahmen von Lobbyisten unter Verschluss

Geld stinkt nicht

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Fließen Lobby-Forderungen in Gesetzentwürfe ein – möglicherweise gar als wörtliche Zitate?

Aufschluss könnten die schriftlichen Stellungnahmen geben, mit denen sich Lobbyisten ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. Doch nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen halten die Bundesministerien Tausende dieser Papiere unter Verschluss. Eine öffentliche Kontrolle wird dadurch so gut wie unmöglich gemacht.

Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, fragt sie oftmals Lobbyisten nach ihrer Meinung – und das sogar höchst offiziell: Geregelt ist die Beteiligung von Interessenvertretern in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, und sie geschieht in einem sehr frühen Stadium des Gesetzgebungsverfahrens. Zu diesem Zeitpunkt ahnen die meisten Abgeordneten noch gar nicht, dass ein Gesetz in Vorbereitung ist.

Dass Betroffene und Experten angehört werden, ist durchaus sinnvoll, schließlich haben diese oftmals eine ganz andere Sichtweise auf eine Sache als der Referent, der den Gesetzentwurf zu Papier bringt. Allerdings birgt die Beteiligung von Interessenvertretern auch Gefahren. Denn das Ziel von Lobbyisten ist, Gesetzentwürfe im eigenen Sinne zu beeinflussen, und dies versuchen sie auf ganz unterschiedliche Weise, etwa über Hintergrundgespräche mit Ministern, Referenten und Abgeordneten, aber natürlich auch über Positionspapiere, in denen sie ihre Forderungen an ein Ministerium übermitteln.

Ob eine Lobbyisten-Positionen am Ende in den Regierungsentwurf einfließt, liegt letztlich in der Hand der Ministerialbeamten.

Öffentliche Kontrolle? Fast unmöglich

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