PKK-Mitglied angeklagt

Terror

gba_terrAnklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Die Bundesanwaltschaft hat am 21. November 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen

den 36-jährigen türkischen Staatsangehörigen Zeki E.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen
folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte war unter dem Decknamen „Siyar“ von März 2013
bis Ende August 2014 als hauptamtlicher Kader der PKK tätig. Bis
Mitte Juni 2013 leitete er das Gebiet Darmstadt. Anschließend
übernahm er das Gebiet Berlin. Neben den typischen Leitungsaufgaben
eines Gebietsverantwortlichens erledigte er die organisatorischen,
finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten in
seinem Zuständigkeitsbereich. Ende Juni 2014 nahm der Angeschuldigte
am jährlichen Europakongress der Vereinigung in der Schweiz teil. Im
Anschluss daran wurde Zeki E. Anfang Juli 2014 die Leitung des
Sektors „Süd 2“ übertragen. Hierzu zählen unter anderem die Gebiete
Stuttgart, Ulm, Freiburg und München. Als Sektorverantwortlicher
stand er in unmittelbarem Kontakt zu der in Belgien ansässigen
Europaführung der PKK und setzte deren Anweisungen in seinem
Zuständigkeitsbereich um.

Der Angeschuldigte wurde am 6. Juli 2016 aus Schweden zum Zwecke
der Strafverfolgung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt. Er
befindet sich seither in Untersuchungshaft

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Ein Gedanke zu “PKK-Mitglied angeklagt

  1. In Deutschland muß diese Zecke keine Angst haben. Was sollte dem schon passieren? Es ist doch niemand zu Schaden gekommen, wird sein fieser Anwalt behaupten. Deutschland ist ein Staat, der von Verbrechern regiert wird und alles für Verbrecher tut, denn dieser kriminelle Abschaum wird zu seinem Schutz auch noch unkenntlich gemacht und zudem wie rohe Eier behandelt. So etwas gibt es sonst nur in Drogenländern wie Südamerika u.a. Schurkenstaaten.

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