Gesetzliche Neuregelungen ab dem 1. Januar 2017

logo-brd…bei Arbeit, Soziales, Familien


Höhere Regelsätze beim Arbeitslosengeld II

Bei Hartz IV gibt es ab 1. Januar 2017 höhere Regelsätze, insbesondere für Kinder. Auch wer als Behinderter Sozialhilfe erhält, wird profitieren. Monatlich werden Empfänger von Arbeitslosengeld II zwischen 3 und 21 Euro mehr erhalten. Dagegen werden alleinstehende Asylbewerber über weniger Geld ver­fügen.

Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren: Statt bisher 270 bekommen die unter 14-Jährigen demnächst 291 Euro pro Monat. Dem Plus liegen neue Einkommens- und Ver­brauchsstichproben des Statistischen Bundesamtes zugrunde. Dem­nach ist der Bedarf in dieser Altersgruppe für Lebensmittel und Geträn­ke erheblich höher als bisher berechnet.

Künftig erhalten nicht-erwerbsfähige oder behinderte erwachsene Sozialhilfeempfänger 100 statt 80 Prozent der Grundsicherung. Zudem können erwachsene Sozialhilfeempfänger künftig leichter ihre Kosten für Unterkunft und Heizung geltend machen, wenn sie beispielsweise im Haushalt der Eltern leben. Auch dies ist eine wesentliche Verbesserung für erwachsene Menschen mit Behinderungen.

Alleinstehende Asylbewerber werden 2017 statt 354 Euro nur noch 332 Euro erhalten. Grund dafür ist, dass die Ausgaben für Haushalts­energie und Instandhaltung der Wohnung aus der Stichprobe heraus­genommen wurden. Bei der Unterbringung in einer Gemeinschafts­unterkunft werden diese Kosten durch Sachleistungen gedeckt.

Weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/neue-regelsaetze-grundsicherung.html


Verbesserungen beim Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn steigt erstmals zum 1. Januar 2017 um 34 Cent auf brutto 8,84 Euro pro Stunde. Für eine Übergangsfrist kann durch Tarifverträge in denjenigen Branchen, die bereits vor Einführung des Mindestlohngesetzes unter dem gesetzlichen Mindestlohn lagen, vom gesetzlich festgelegten Wert abgewichen werden. 2017 ist das noch für zwei Branchen bedeutsam: Für Großwäschereien, die für Firmenkunden wie zum Beispiel für Hotels, Restaurants, Kranken­häu­ser, Seniorenheime oder Arztpraxen tätig sind, gilt in den Ost-Bundes­ländern der derzeitige Branchenmindestlohn von 8,75 noch bis Ende September 2017 und liegt somit 9 Cent unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns; in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau steigt das Mindestentgelt zum Jahreswechsel auf 8,60 Euro einheitlich für Ost und West, ab November 2017 dann auf 9,10 Euro.

Zeitungsausträger wiederum müssen 2016 mindestens 7,23 Euro brutto pro Stunde bekommen (85 Prozent des gesetzlichen Mindest­lohns). Ab dem 1. Januar 2017 haben zwar auch sie Anspruch auf brutto 8,50 Euro – aber eben noch nicht auf den neuen gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro. Den gibt es für diese Gruppe erst ab dem Jahresbeginn 2018.

Für Saisonarbeitskräfte, zum Beispiel Erntehelfer, gilt bereits der gesetzliche Mindestlohn. Allerdings können Saisonarbeiter kurzfristig statt 50 bis zu 70 Tagen pro Jahr arbeiten, ohne dass Sozialabgaben gezahlt werden müssen. Auch diese Regelung gilt noch bis Ende 2018.

Den Mindestlohn erhalten alle volljährigen Arbeitnehmer – außer Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten, nachdem sie wieder arbeiten. Auch Auszubildende sowie alle, die verpflichtend ein Praktikum oder ein Praktikum unter drei Monaten leisten, haben keinen Anspruch.

In der Leiharbeit gilt bis zum 31. Dezember 2016 der Mindestlohn von 9 Euro (West) und 8,50 (Ost). Die Tarifverhandlungen laufen derzeit noch; dauern sie über den Jahreswechsel hinaus an, gilt ab 1. Januar 2017 der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro – sowohl in verleihfreien Zeiten als auch für den Zeitraum des Einsatzes in einem Entleihbetrieb.

Über branchenspezifische Mindestlöhne und weiteres informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter:

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bundeskabinett-beschliesst-mindestlohnanpassungsverordnung.html oder

http://www.der-mindestlohn-wirkt.de/ml/DE/Startseite/start.html


Minijobs

Wegen des künftig höheren Mindestlohns können Minijobber im Monat nur noch maximal 50 Stunden und 54 Minuten arbeiten.

Kindergelderhöhung

Ab 1. Januar wird das Kindergeld um 2 Euro pro Kind erhöht. Für das erste und zweite Kind gibt es dann jeweils 192 Euro, für dritte Kinder 198 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 223 Euro pro Monat.

Waisen und Halbwaisen beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung

Wer eine Waisen- oder Halbwaisenrente bezieht, hat ab dem 1. Januar 2017 Anspruch, beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert zu werden. Einzige Bedingung: Die unter 25-Jährigen dürfen zuletzt nicht privat krankenversichert gewesen sein. Die Neuregelung gilt nicht nur für Neurentner, sondern auch für alle, die schon eine Waisen- oder Halbwaisenrente beziehen.

Bislang wurden Waisen und Halbwaisen, die eine entsprechende Rente beziehen, auch in der Versicherungsmathematik als „Rentner“ geführt und mussten daher freiwillige Beiträge zur GKV entrichten. Im Klartext: Wer beide Eltern oder einen Elternteil verloren hatte, musste bis dato noch einen nicht unerheblichen Teil der Waisen- oder Halbwaisenrente verwenden, um den Beitrag für den gesetzlichen Krankenversiche­rungs­schutz zu bestreiten.

Diese Benachteiligung hat der Gesetzgeber nun wettgemacht und stellt Waisenrentner bis zum 25. Lebensjahr beitragsfrei – sie werden damit nicht mehr als „Rentner“ geführt; vielmehr finden sie wie andere Kind­er, Jugendliche und junge Erwachsene auch beitragsfreien Schutz als Familienversicherte.

Wer aber parallel zum Bezug der Waisenrente arbeitet, zum Beispiel eine Berufsausbildung macht, muss auch künftig den Pflichtbeitrag bezahlen.


Höhere Unterhaltszahlungen, höherer Unterhaltsvorschuss geplant

Ab 1. Januar 2017 beträgt der Mindestunterhalt für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 342 Euro (2015: 335 Euro) monatlich. Sieben- bis Zwölfjährige haben Anspruch auf 9 Euro mehr (393 Euro statt 384 Euro). Für die Altersgruppe ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit wird der monatliche Mindestunterhalt auf 460 Euro (2015: 450 Euro) festgelegt. Der Mindestbedarf eines volljährigen Kindes steigt um 11 Euro von 516 auf 527 Euro. Der Mindestunterhalt gilt für Unterhaltspflichtige mit einem Nettoeinkommen bis 1.500 Euro. Bei höherem Einkommen steigt der Betrag je nach Einkommensstufe.

Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Auch diese Leistungen sollen steigen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über den Fortgang dieser Entwicklung unter:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/familienleistungen/der-unterhaltsvorschuss/73558


Teilhabe Behinderter

Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird ab 1. Januar 2017 ein erstes umfangreiches Paket für die bessere Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben in Kraft treten. In drei Reformetappen bis 2020 erfolgen entscheidende Verbesserungen. Zunächst werden ab dem 1. Januar 2017 die Freibeträge für Erwerbs­einkommen und Sparvermögen Behinderter erhöht.

Weitere Informationen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bthg-nap-kabinett.html

500 Jahre Reformation: bundeseinheitlicher Feiertag

Im nächsten Jahr ist der Reformationstag am üblichen 31. Oktober ein bundeseinheitlicher Feiertag. Weil sich der Thesenanschlag Martin Luthers an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg zum 500. Mal jährt, haben sich alle Bundesländer dafür ausgesprochen, dieses Refor­mationsjubiläum – einmalig – mit einem gesetzlichen Feiertag zu begehen.

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