Suizidhilfe: Weitere Beschwerde

Gegen das Anfang November letzten Jahres vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Suizidbeihilfe liegen mittlerweile ein Dutzend Verfassungsbeschwerden vor.

Das berichtet die katholische Zeitung „Die Tagespost“ unter Berufung auf die Katholische Nachrichtenagentur KNA. Wie die Zeitung weiter schreibt, reichte, nachdem bislang vor allem Sterbehilfevereine, Palliativmediziner und tödlich Erkrankte das Gesetz als zu restriktiv ablehnten, kürzlich auch das Arbeitsbündnis „Kein assistierter Suizid in Deutschland!“ eine Verfassungsbeschwerde ein, weil es den vom Bundestag beschlossenen Paragraphen 217 des Strafgesetzbuchs als zu liberal empfinde. Dies habe ein Sprecher des Gerichts am Montag dieser Woche in Karlsruhe bestätigt. Vor der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes war jede Form der Suizidbeihilfe in Deutschland straffrei. Das neue Gesetz stellt nun erstmals die „geschäftsmäßige“, das heißt die organisierte Förderung der Beihilfe zur Selbsttötung, unter Strafe. Angebote der Suizidbeihilfe wie das des Vereins „Sterbehilfe Deutschland“ sind damit untersagt. Von der Strafandrohung ausgenommen bleiben dagegen laut dem Gesetz Personen, die dem Suizidwilligen nahestehen.

Das Arbeitsbündnis „Kein assistierten Suizid in Deutschland“, zu dem sich Ärzte, Juristen, Pädagogen, Philosophen, Ökonomen und Pfleger zusammengeschlossen haben, kritisiert, durch das Gesetz steige die gesellschaftliche Akzeptanz des Suizids und der Suizidbeihilfe, womit auch die Zahl der Suizidtoten ansteigen dürfte. Der Arzt sei aber Beschützer des Lebens und „dürfe nicht zur Gefahr für das Leben seiner Patienten werden“. In dem Gesetz sieht in das Bündnis zudem eine „Abkehr von dem seit 2.400 Jahren respektierten ärztlichen Ethos in der Hippokratischen Tradition, den kranken Menschen zu heilen oder, wo dies nicht möglich ist, sein Leiden zu lindern“. Ferner sei in den allermeisten Fällen der Wille Sterbewilliger gar „nicht im positiven Sinne des Wortes frei“. Betroffene müssten daher vielmehr sowohl vor einer eigenen Kurzschlusshandlung als auch vor Handlungen Dritter geschützt werden. Dabei komme dem Staat eine Schutzpflicht zu.

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