War Verbotsantrag ein Flop?

Einer internen Einschätzung zufolge soll die Bundesregierung nicht mit einem Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht rechnen.

Überraschen würde diese Entscheidung Kenner der ideologisch geprägten bundesrepublikanischen politischen Szene nicht.
Die Bundesregierung soll Informationen der „Bild„-Zeitung zufolge keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der als rechtsextrem eingestuften NPD haben. Einer internen Einschätzung nach gehe die Bundesregierung  inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde, heißt es dazu.
Die Bundesregierung hatte mit einem Antrag beim Bundesverfassungsgericht von Anfang an Bedenken geäußert und diesen auch nicht unterstützt. Er kam so nur auf Betreiben der Länderkammer zustande. Diese hatte ihn Anfang 2013 eingereicht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zudem den ersten Anlauf abgewiesen, weil zu viele staatliche Spitzel bis in den höchsten Positionen der NPD vertreten waren und so dort Einfluß nehmen konnten.
Erst nachdem diese den Angaben der politisch für diese Methoden verantwortlichen Innenminister nach als abgeschaltet gemeldet wurden, konnte ein zweiter Anlauf in Gang gesetzt werden.
Jetzt habe das Bundesverfassungsgericht offenbar feststellen müssen, daß die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge „nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten“ habe, so die Bild-Zeitung.
Offensichtlich habe bei der Einschätzung auch die bisherige Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen starken Einfluß ausgeübt. Dieser hatte in anderen Fällen die Stellschraube in Sachen Wahrnehmung der politischen Willensbildung wesentlich höher eingestellt.

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