Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

ParagraphenDie Bundesanwaltschaft hat am 13. Dezember 2016 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin Anklage gegen den 31-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Syed Mustufa H. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB
i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 NATO-Truppen-Schutzgesetz) erhoben.

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, zumindest von Juli 2015 bis Juli 2016 im Auftrag einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit Institutionen und Personen ausgespäht zu haben.

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Der Angeschuldigte steht mindestens seit dem Jahr 2011 in Kontakt zu einer Person, die einer dem Iran zuzurechnenden geheimdienstlichen Einheit angehört und dort für nachrichtendienstliche Aufklärungsaktivitäten in Europa zuständig ist.
In dessen Auftrag spähte er spätestens seit Juli 2015 eine Wirtschaftshochschule und einen dort tätigen Professor in Paris sowie den damaligen Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Berlin sowie deren Umfeld jeweils gegen Zahlung eines Agentenlohns aus und gab die gewonnenen Informationen an die geheimdienstliche Einheit weiter.

Der Angeschuldigte befindet sich nach seiner Festnahme am 5. Juli 2016 seit dem 6. Juli 2016 in Untersuchungshaft.

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