Plant Bundesregierung Angriffskrieg und streicht dafür Paragraph 80 im Strafgesetzbuch?

logo-brdSchon seit Monaten ist das Säbelrasseln der NATO nicht mehr zu übersehen.

Es werden Truppen an der Grenze zu Russland stationiert und Militärübungen abgehalten. Die Bundesregierung bezeichnete diese im Kern aggressiven und Russland bedrohenden Handlungen immer wieder als „defensive Maßnahme“.

Doch nun wird es ernst. Von der Bevölkerung fast gar nicht wahrgenommen, beschloss der Bundestag bereits am 1. Dezember 2016 die Abschaffung des § 80 des Strafgesetzbuches. Bisher konnte man dort lesen: „Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Zum 1. Januar 2017 wurde dieser Paragraph nun abgeschafft. Warum schafft man einen solchen Paragraphen ab? Der Verdacht liegt nahe, dass die Abschaffung es ermöglichen soll, straffrei Angriffskriege vorzubereiten und durchzuführen. Bisher wurden zwar auch keine Politiker aufgrund des § 80 StGB zur Rechenschaft gezogen, doch für die Zukunft will man wohl auf Nummer Sicher gehen. Wir erinnern uns noch an die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien und Afghanistan unter der damals rot-grünen Bundesregierung. Nun will man offenbar gegen Russland losschlagen und entledigte sich dafür dem unliebsamen Paragraphen im Strafgesetzbuch.

Merkel will offenbar nicht nur als Kanzlerin der Herzen aller illegalen Migranten in die Geschichtsbücher eingehen, sondern zudem noch mit der NATO einen großen Krieg gegen Russland vom Zaun brechen. Dabei scheint es egal zu sein, dass Trump bereits angekündigt hat, keinen Krieg gegen Russland führen zu wollen. Die restlichen NATO-Länder sind sich ihrer Sache offenbar sehr sicher, was nicht zuletzt dadurch deutlich wird, dass immer wieder Soldaten und schweres Gerät an die Grenze zu Russland verlegt werden.

In den Systemmedien und im zwangsfinanzierten GEZ-Rundfunk hörte man bisher nichts von der Streichung des § 80 StGB. Man will die Bevölkerung offenbar nicht verunsichern, wie es immer so schön heißt. Deshalb zensiere man ja die Nachrichten. Ob der Deutsche Michel dafür noch dankbar ist, wenn er mitten im Krieg endlich aufwacht? Man darf gespannt sein…

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