„Kanzleramt hält brisantes Lobbypapier vor uns geheim“

Geheimdienste

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Mittlerweile sind wir bei unseren Recherchen einiges gewohnt – <doch dass uns das Bundeskanzleramt schlichtweg belügt, haben wir noch nicht erlebt.

Es geht um ein brisantes Lobbypapier, das wir vor einiger Zeit auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes vom Bundeskanzleramt angefordert haben. In dem dreiseitigen Schreiben wird die Bundesregierung „eindringlich gebeten“, strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Dadurch dürften Autos sehr viel mehr giftige Stickoxide in die Luft blasen als von der EU-Kommission eigentlich geplant. Doch Absender des Papiers ist nicht etwa Volkswagen, Daimler oder deren Lobbyverband VdA, sondern: die Bayerische Staatskanzlei von Ministerpräsident Horst Seehofer.

Eine Landesregierung, die sich im Geheimen zum Anwalt der Autolobby macht – das ist skandalös genug. Mindestens genauso skandalös ist aber, wie uns das Bundeskanzleramt an der Nase herumführen will. Denn nach zweimonatiger (!) Suche behauptet die Bundesregierung nun, das Lobbypapier nicht finden zu können. Doch das ist, man muss es so deutlich sagen, eine unverschämte Lüge. Denn selbstverständlich gibt es das brisante Schreiben in den Akten des Bundeskanzleramtes – die Regierungszentrale hatte eine Kopie sogar ganz offiziell an den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des VW-Skandals übermittelt!

Geheimer Lobbyismus gefährdet unsere Demokratie

Der Fall zeigt, wie die Bundesregierung gefährlichen Lobbyeinfluss auf politische Entscheidungen geheim halten will und auch nicht davor zurückschreckt, unser Auskunftsrecht zu missachten. Doch das werden wir nicht hinnehmen und notfalls rechtliche Schritte einleiten.

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