Fall Amri: Untersuchungsausschuß?

Anis AMRI

Anis AMRI

Wo normalerweise Rücktritte angesagt sind, bringt nun CDU-Kauder bringt einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ins Gespräch

12 Todesopfer könnten dank dem Ergebnis Merkelscher „Willkommenskultur“ noch leben.
Volker Kauder (CDU) kann sich vorstellen, die Ungereimtheiten im Fall des tunesischen Attentäters Amri vom Berliner Weihnachtsmarkt in einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzubringen.
Allerdings will er dazu erst noch mit seinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann sprechen, heißt es dazu. Nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen immer mehr Versagen der Sicherheitsbehörden und ihrer politischen Führung bekannt geworden sind, müßten eigentlich die ersten Rücktrittforderungen kommen, insbesondere, nachdem der Attentäter als möglicher Gefährder bekannt gewesen ist.
Offensichtlich sollen die aus allen politischen Lagern stammenden Verantwortlichen mit dem bislang nur angedachten Untersuchungsausschuß aus der Schußlinie genommen werden – einschließlich der Bundeskanzlerin mit ihrer „Willkommenskultur“.
Amri war bisherigen Kenntnissen zufolge sowohl dem Bundesamt für Verfassungsschutz als auch dem Bundesnachrichtendienst als möglicher Gefährder bekannt.
Dort wußte man, daß er jederzeit einen Anschlag in Deutschland verüben könnte, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Selbst entsprechende Äusserungen Amris und angekündigte Waffenkäufe wurden ignoriert.
Dies legt sogar den Verdacht nahe, daß man ihn benutzt hat, um an mögliche Hintermänner heranzukommen.
Noch wird bestritten, daß er sogar ein V-Mann gewesen sein könnte.
Auffällig war zudem, daß er unter zahlreichen falschen Namen auftreten und neben Reisen kreuz und quer durch Deutschland vielfach Unterstützung kassieren konnte.
Statt ihn in Abschiebehaft zu nehmen, begründet man die Unterlassungen damit, dem 24-jährigen Tunesier habe man wegen fehlenden Personalunterlagen aus Tunesien nichts anhaben können.

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