Erika Steinbach verläßt die CDU

SteinbachErikaDie Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat die CDU verlassen.

14.1.2017 – Erika Steinbach bleibt sich treu: Sie ist unerschrocken und konsequent.
Mehr als einmal hat sie die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hart kritisiert. Nun reicht es ihr offenbar und hat ihren Austritt angekündigt.
Gleichzeitig hofft sie auf den Einzug der AfD in den Bundestag, damit dort endlich wieder eine echte Opposition vertreten sei.
Erika Steinbach erklärte im Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen.“
Noch am Sonntag werde sie aus der CDU austreten.
Sicher wird dies etlichen Karrieristen, von denen es in der CDU von untersten Kommunalvertretungen bis in europäische Parlament nur so wimmelt, garnicht unrecht sein, nach Helmut Bosbach (Merkels Kettenhund Pofalla zu ihm: „Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!“) und anderen noch eine weitere unangenehme Störerin ihrer machtgeilen Politik zu verlieren.
Erika Steinbach wird ihnen keinen Gefallen tun und wird auch dem Ansinnen ihrer hessischen Parteifreunde nicht nachkommen, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.
Die Forderung geht ohnehin ins Leere, denn schließlich verdankt sie ihr Mandat nicht der Landesliste, sondern der Direktwahl durch ihre Wähler.
„Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen. Beim Bundesamt für Migration sind Tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden, ohne dass die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen worden wären. Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei. Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, gibt sie Berichtehn zufolge zur Kenntnis.
Mehr noch: „Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.“
Erika Steinbach war längst auch für ihre Kritik an der Euro-Rettungspolitik der CDU bekannt. Heftige Kritik übt sie an den undemokratischen Zuständen innerhalb der CDU.
Sie wirft der Bundesregierung vor, „diese Art der Politik“ nur deshalb betreiben zu können, „weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat“.
Damit bestätigt sie aus erster Hand die Sozialdemokratisierung der CDU unter der ehemaligen FdJ-Funktionärin Angelika Merkel.
Hart ins Gericht geht sie mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin verstehe.
Volker Kauder pflegte sich bereits als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg öfter als einmal als devoter Besserwisser der besonderen Art zu echauffieren.
Die AfD stuft sie als „auch Fleisch vom Fleisch der CDU“ zu sein ein, will aber dort „vorerst“ nicht eintreten.
Dieses objektive Verhalten hatte sie seinerzeit auch vor Jahren bereits gegenüber den Republikanern.
Mit diesen, wie mit dem damaligen Heilbronner Landtagsabgeordneten Alfred Dagenbach, hatte sie keinerlei Berührungsängste und führte mit ihm bei einem Heilbronner Treffen des Bundes der Vertriebenen zwanglos übereinstimmende Gespräche.
Erika Steinbach blieb ihrer Linie treu, man darf gespannt sein, ob es in den nächsten Tagen weitere ähnliche Vorgänge geben wird.

Statement von Erika Steinbach

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