Chaos im Kampf gegen Islamisten

SaLAFISTENMehrere hundert islamistische Gefährder laufen in Deutschland frei herum, einer wurde heute in Frankfurt a.M. festgenommen.

Die Biographie des mutmaßlichen Terroristen verdeutlicht das Dilemma der Polizeibehörden, die ein umfassendes Staatsversagen im Umgang mit radikalen Islamisten ausbaden müssen. Denn für den 36-jährigen Tunesier war Deutschland zum ruhigen Hinterland für seine islamistisch-terroristischen Aktivitäten geworden. Die Behörden mußten mehrmals Anlauf nehmen, um seiner Herr zu werden.

Der Mann lebte seit 2003 in Deutschland und ging islamistischen Aktivitäten nach. Im Jahr 2008 beging er eine Gewalttat und wurde deshalb strafrechtlich verurteilt. Als er im April 2013 freiwillig in seine tunesische Heimat zurückkehrte, um dort den Heiligen Krieg gegen die Ungläubigen zu führen, stand in Deutschland noch eine Haftstrafe von 43 Tagen offen, die bis dahin nicht vollstreckt worden war.

Im März 2015 beteiligte sich der Mann führend am Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis. Dabei starben 21 Menschen. Die Vorwürfe ergeben sich aus Unterlagen der tunesischen Behörden.

Die Tatbeteiligung an diesem Mord hinderte den Mann nicht daran, im August 2015 erneut nach Deutschland einzureisen und sich als Asylbewerber vom deutschen Staat versorgen zu lassen.

Ein ganzes Jahr dauerte es, bis die Tunesier bei den deutschen Behörden vorstellig wurden und sie über den terroristischen Hintergrund des damals 34-Jährigen informierten. Ein Ermittlungsrichter in Tunis unterschrieb am 3. Juni 2016 seinen Haftbefehl. Daraufhin nahmen ihn die deutschen Behörden am 15. August 2016 fest und ließen ihn zunächst die noch offenen 43 Tage Haft absitzen. Am 27. September 2016 schloß sich nahtlos die Auslieferungshaft an, die in Deutschland allerdings auf höchstens 40 Tage begrenzt ist.

Die Zeit verstrich, aber die für eine Auslieferung erforderlichen Unterlagen aus Tunesien kamen nicht. Also ließen die deutschen Ermittler den Mann am 4. November 2016 frei.

Vom 5. November 2016 bis zum 31. Januar 2017 wurde der 39-Jährige rund um die Uhr von Polizisten überwacht. Dafür waren jeden Tag mindestens fünf Polizeibeamte im Einsatz.

logo-proDVom August 2015 bis zu seiner Festnahme ein Jahr später hatte der Mann ein Schleuser-Netzwerk für den islamischen Staat mit Stützpunkten in Berlin und in Hessen aufgebaut. Dieses Netzwerk wurde – mit immensem Aufwand für den Steuerzahler – bis Januar 2017 durchleuchtet. Heute schlugen die Fahnder zu, durchsuchten Wohnungen und Moscheen und nahmen auch mutmaßliche Komplizen fest.

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