„Taliban“ festgenommen und drei IS-Mitglieder angeklagt

gba_terrFestnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“

Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol S. erwirkt. Der Beschuldigte wurde gestern (8. Februar 2017) in Oberbayern festgenommen.
Er ist dringend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ gemeinsam mit weiteren „Taliban“-Mitgliedern einen Mord begangen und in einem weiteren Fall dies versucht zu haben. Zudem wird ihm in dem Haftbefehl ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
vorgeworfen (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1, §§ 211, 22, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB, § 22a Abs. 1 Nr. 6 StGB, §§ 1, 105 JGG).

In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

  • Die radikal-religiöse Vereinigung „Taliban“ verfolgt das Ziel,
    alle ausländischen Kräfte vom Gebiet Afghanistans zu vertreiben und
    auf dem Staatsgebiet einen allein auf islamischem Recht (Scharia)
    basierenden Gottesstaat zu errichten. Dieses Ziel versuchen die
    „Taliban“, durch Selbstmordattentate, Minen- und Bombenanschläge,
    Entführungen und Erschießungen zu erreichen. Dabei nehmen sie auch
    zivile Opfer in Kauf.

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte im Jahr 2013 in Afghanistan den „Taliban“ an. Er erhielt unter anderem ein Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow samt Munition sowie Handgranaten und wurde im Umgang mit diesen Waffen ausgebildet. In den Jahren 2013 und 2014 nahm er in mindestens zwei Fällen gemeinsam mit Mitkämpfern an Kampfeinsätzen gegen afghanische Regierungstruppen und amerikanische Soldaten teil und gab jeweils in Tötungsabsicht Schüsse auf diese ab. Bei mindestens einem dieser Angriffe wurden jedenfalls ein amerikanischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt.

Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen den

Anklage gegen drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)

Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahir Al-H., den
26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. und den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim M. erhoben.
Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Den Angeschuldigten Mohamed A. und Ibrahim M. wird in der Anklageschrift darüber hinaus vorgeworfen, zur Täuschung im Rechtsverkehr eine verfälschte Urkunde gebraucht zu haben, der Angeschuldigte Mahir Al-H. soll dies versucht haben (§§ 267, 22, 23 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

  • Spätestens Ende September und Anfang Oktober 2015 schlossen sich
    Mahir Al-H. sowie Mohamed A. und Ibrahim M. in Raqqa/Syrien dem
    sogenannten „Islamischen Staat“ an. Mahir Al-H. erhielt dort zunächst
    eine kurze Einweisung in den Umgang mit Waffen und Sprengstoff.
    Anfang Oktober 2015 bekamen die drei von dem für Operationen und
    Anschläge außerhalb des vom IS beherrschten Gebiets zuständigen
    IS-Funktionär den Auftrag, nach Europa zu reisen. Hier sollten sie
    entweder einen bereits erhaltenen Auftrag ausführen oder auf weitere
    Anweisungen warten. Zu diesem Zweck erhielten sie höhere vierstellige
    Bargeldbeträge in amerikanischer Währung sowie Mobiltelefone mit
    vorinstalliertem Kommunikationsprogramm. Zudem wurden sie mit teils
    verfälschten Reisedokumenten ausgestattet. Mitte November 2015
    reisten die Angeschuldigten über die Türkei und Griechenland und von
    dort aus weiter über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland. Bei
    ihrer Registrierung legten sie ihre Ausweisdokumente vor und wurden
    unter den dort enthaltenen Personalien als Asylsuchende erfasst. In
    der Folge hielten sie sich hier in Deutschland auf, um entweder den
    ihnen bereits in Syrien erteilten Auftrag zu erledigen oder aber
    weitere Weisungen entgegen zu nehmen.

Die Angeschuldigten wurden am 13. September 2016 festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft

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