Scharfe Kritik an Horst Seehofer und der CSU-Führung

logo_kaDer Konservative Aufbruch übt scharfe Kritik zur Nominierung Merkels durch die CSU-Führung und warnt vor einem Wahldesaster mit Ansage

Der Konservative Aufbruch – CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit übt scharfe Kritik an Horst Seehofer und der CSU-Führung:

Dazu stellt der Sprecher des Konservativen Aufbruchs, Dr. Thomas Jahn fest:

„Über die Köpfe der CSU-Mitglieder hinweg haben Präsidium und Landesvorstand der CSU eine Frau zur Kanzlerkandidatin nominiert, die Deutschland in die schwerste Krise seit 1949 gestürzt hat. Niemand in Deutschland versteht, dass Horst Seehofer Frau Merkel seit 1 1/2 Jahren für ihre Asylpolitik kritisiert, ihr zurecht Fehler, Rechtsbruch und massive Versäumnisse vorgehalten hat, um sie den Unionswählern anschließend trotzdem für weitere vier Jahre als Kanzlerin zu empfehlen.“

Der Konservative Aufbruch richtet folgende Fragen an den CSU-Parteivorsitzenden:

Von welchen Sachfragen sprechen Sie, wenn Sie betonen, es gäbe zwischen CDU und CSU fast nur Gemeinsamkeiten?

Angesichts der Gewalttaten von Berlin, Ansbach, Würzburg und Köln bewegt unsere Stammwählerschaft nur eine Frage: Warum hält Frau Merkel an ihrer rechtswidrigen und verantwortungslosen Politik der offenen Grenzen wider besseren Wissens weiter fest?

Auch die Mitglieder unserer Partei fragen sich: Was hat Frau Merkel seit ihrer verantwortungslosen Entscheidung zur Öffnung unserer Grenzen im August 2015 Richtiges getan, was das Vertrauen in vier weitere Jahre ihrer „Regierungskunst“ rechtfertigen würde?

War Merkels Flüchtlings-Abkommen mit dem türkischen Diktator Erdogan, der Deutschland seither bei jeder sich bietenden Gelegenheit öffentlich erpresst, etwa erfolgreich?

In welchen konkreten Punkten kam Frau Merkel in Fragen der Grenzsicherung der Bayerischen Staatsregierung oder der CSU bisher entgegen?

Der Konservative Aufbruch kritisiert weiter, dass die Nominierung Merkels der CSU schweren Schaden zufügt: Es droht der Austritt vieler langjähriger Parteimitglieder, die der CSU für immer den Rücken kehren werden.

Auch die aktuellen Umfragen, wonach die SPD die Union in der Wählergunst seit vielen Jahren erstmals überholt, zeigen:

Angela Merkel hat wegen ihrer verantwortungslosen Asylpolitik in Wahrheit keinerlei Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Die CSU-Führung nominiert eine Kandidatin, die sich nicht einmal gegen einen SPD-Herausforderer behaupten kann, den nur wenige Leute kennen und dem noch weniger Bürger zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

Dabei verdankt Herr Schulz seine Kandidatur größtenteils Frau Merkel selbst: Obwohl die Union mit etwa 40 % die Bundesversammlung für die Wahl von Gaucks Nachfolger dominiert und im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit einen Kandidaten durchsetzen könnte, weigerte sich Merkel, einen eigenen Präsidentschaftskandidaten der Union zu präsentieren, weil sie lieber mit den Grünen paktierte, bis nach langem Hin und Her nur noch SPD-Mann Steinmeier übrig blieb.

Fazit: Ohne Merkels Unterstützung für Steinmeier, hätte die SPD ihre Personalprobleme nie so elegant lösen können: Steinmeier wird Bundespräsident, sein Ministerium übernimmt Genosse Gabriel und von ihm übernimmt Schulz Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Die Verantwortung trägt Horst Seehofer

Horst Seehofer und die CSU-Führung sollten sich bewusst sein, dass sie mit Merkels Nominierung die Verantwortung für ein sich abzeichnendes historisches Wahldebakel der CSU tragen, bei dem die CSU das Schicksal vieler Landesverbände der CDU teilen und wie die CDU in Baden-Württemberg oder Mecklenburg-Vorpommern als Juniorpartner in linken Regierungsbündnissen enden könnte. Als Konservativer Aufbruch hatten wir seit unserer Gründung im Juni 2014 unermüdlich vor dieser Entwicklung gewarnt:

Wenn sich die CSU nicht von Merkels rot-grüner Agenda abkoppelt und dies nicht durch konkrete Taten glaubhaft untermauert, wird sie wie die heutige CDU ihren Status als Volkspartei verlieren.

Wir setzen uns daher mit Vehemenz auf allen Ebenen für einen durchgreifenden personellen Neuanfang in der CSU nach der verlorenen Bundestagswahl 2017 ein und fordern alle CSU-Mitglieder auf:

Bleiben Sie der CSU treu! Treten Sie nicht aus! Sorgen Sie mit Ihrer Stimme auf allen Parteiebenen der CSU und in allen Gliederungen, dass die Unterstützer von Frau Merkel ihre Ämter und Mandate in der CSU verlieren und wir gemeinsam zu einer vernünftigen Politik im Interesse von Freiheit, Wohlstand und Sicherheit unseres Landes zurückkehren können, für die die CSU immer als große konservative Volkspartei stand!

Konservativer Aufbruch! CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit!“

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