Frank-Walter Steinmeier ist neuer Bundespräsident.

steinmeier2Keine Überraschung – aber bemerkenswerte Wahlergebnisse

Der SPD-Mann setzte sich im ersten Wahlgang deutlich gegen seine vier Mitbewerber durch. Steinmeier wurde als Kandidat der Koalition auch von CDU und CSU mitgetragen. Die notwendige Mehrheit wären 631 Stimmen gewesen. Steinmeier erhielt 931 Stimmen, also 300 Stimmen mehr als notwendig und 8 Stimmen mehr als die ihn nominierende Koalition hatte.

  • Steinmeier (Koalition*) erhielt 931 Stimmen der Bundesversammlung.(*923 / +8)

Die Stimmen für die anderen Kandidaten im Überblick:

  • Christoph Butterwegge (Linkspartei): 128 Stimmen (95 / + 33)
  • Albrecht Glaser (AfD): 42 Stimmen (35 / + 7)
  • Alexander Holt (Freie Wähler): 25 (10 / +15)
  • Engelbert Sonneborn (Piraten): 10 (11 / -1)
  • Enthaltungen: 103
  • Ungültige Stimmen: 14

Möglicherweise stimmten vor allem die Grünen in geringerem Maße für Steinmeier und überwiegend für Butterwege. Da auch die AfD zulegen konnte, dürfte auch die Fluktuation in der Koalition sowie er FDP größer gewesen sein, denn die hohe Zahl der Enthaltungen und ungültigen Stimmen läßt diesen Schluß zu.

Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Stimmen, jeweils 630 aus Bundestag und den Ländern.
Ihr gehören die Mitglieder in der Bundesversammlung folgender Parteien an:

  • CDU/CSU: 539 Mitglieder
  • SPD: 384 Mitglieder
  • Grüne: 147 Mitglieder
  • Linke: 95 Mitglieder
  • AfD: 35 Mitglieder
  • FDP: 36 Mitglieder
  • Piraten: 11 Mitglieder
  • Freie Wähler: 10 Mitglieder
  • Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler: 1 Mitglied
  • Südschleswigscher Wählerverband: 1 Mitglied
  • Erika Steinbach (fraktionslos): Mitglied

Siehe auch hier

Die offizielle Pressemitteilung aus dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung dazu:

Steinmeier ist neuer Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier ist der 12. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Im ersten
Wahlgang erhielt er bereits die erforderliche absolute Mehrheit: 931 der 1.260 Delegierten wählten
den 61-Jährigen.

Unter Leitung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert wählte die Bundesversammlung Frank-Walter
Steinmeier zum Nachfolger von Joachim Gauck.
Die Wahl erfülle ihn mit großer Freude und sein „großer Respekt vor diesem Amt bleibt“, sagte
Steinmeier unmittelbar nach der Verkündung des Wahlergebnisses. Er dankte seinem Vorgänger Gauck,
„einem Bundespräsidenten, der diesem Amt und unserem Land gutgetan hat, ein Präsident, der für die
Freiheit spricht und der das Glück der Freiheit mit jeder Faser verkörpert.“
Deutschland ist Anker der Hoffnung
In stürmischen Zeiten, in denen die Welt aus den Fugen zu geraten scheine, komme es auf den Kitt
der Gesellschaft an, so Steinmeier weiter. Er fände es „wunderbar, dass dieses Land für viele in
der Welt ein Anker der Hoffnung geworden ist“. Deutschland mache anderen Mut, nicht weil alles im
Land gut sei, „sondern weil wir gezeigt haben, dass es besser werden kann“.
Dabei machte er deutlich: „Wir müssen den Anspruch, Fakt und Lüge zu unterscheiden, an uns selbst
stellen.“ Es gelte, nicht die Realität zu leugnen, sondern sie verbessern zu wollen.
Steinmeier forderte die Menschen auf, Freiheit und Demokratie in einem vereinten Europa mutig zu
bewahren: „Dieses Fundament, das wollen, das müssen wir miteinander verteidigen: Es ist nicht
unverwundbar, aber ich bin fest davon überzeugt, es ist stark.“
Merkel: „Ein guter Tag für die Bundesrepublik Deutschland“
Bundeskanzlerin Angela Merkel freute sich über die Wahl Steinmeiers zum neuen Staatsoberhaupt. „Ich
bin überzeugt, er wird ein hervorragender Bundespräsident sein“, sagte sie nach der Wahl im
Reichstag in Berlin.
Er werde Bundespräsident in „schwierigen Zeiten“ sein. „Und ich traue ihm zu, dass er unser Land
durch diese schwierigen Zeiten in seiner Funktion sehr gut begleiten wird“, so die Kanzlerin
weiter.
Die Wahl des 12. Bundespräsidenten

Neben den 630 Abgeordneten waren unter den Wahlmännern und -frauen auch zahlreiche Prominente, wie
Fußball-Bundestrainer Joachim Löw, Schauspielerin Natalia Wörner, Comedian Hape Kerkeling,
Schlagersänger Roland Kaiser, Travestiekünstlerin Olivia Jones und Schauspielerin Iris Berben.
Fünf Kandidaten stellten sich zur Wahl: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP hatten gemeinsam den
SPD-Abgeordneten und früheren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nominiert.
Neben Steinmeier kandidierten der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (Linke) und der
Vize-Bundesvorsitzende der AfD, Albrecht Glaser. Der TV-Richter Alexander Hold wurde von den Freien
Wählern des Bayerischen Landtags gestellt. Als Kandidat der Piratenpartei ging der Vater des
EU-Abgeordneten und Satirikers Martin Sonneborn, Engelbert Sonneborn ins Rennen.
Butterwege erhielt 128 Stimmen, auf Glaser entfielen 42 Stimmen. Für Hold stimmten 25 der
Delegierten, für Sonneborn 10. Es gab 103 Enthaltungen.
Wahl des Bundespräsidenten
Wer neuer Bundespräsident oder neue Bundespräsidentin wird, ist Sache der Bundesversammlung. Zur
Bundesversammlung gehören die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Außerdem sitzen in der
Bundesversammlung eine gleiche Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder – den
Landtagen oder Senaten – gewählt werden. Weil zurzeit 630 Abgeordnete im Bundestag sitzen, kamen
also weitere 630 Mitglieder der Bundesversammlung aus den Ländern. Mit 1.260 Delegierten ist die
Bundesversammlung die drittgrößte, die es je gab.

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