Luxus-Pension gestoppt

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Im Eiltempo hatte der Stuttgarter Landtag die neue Abgeordneten-Pension beschlossen. Doch jetzt kam alles anders – auch dank des Engagements des BdSt.

Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisierte das Gesetzgebungsverfahren, das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vor sich ging. Der BdSt stellte in den Medien und der Politik klar: Nein zur Luxus-Altersversorgung! Jetzt haben die Fraktionen den Beschluss gestoppt. Dranbleiben zahlt sich aus!Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg begrüßt die Absicht der Landtagsfraktionen von Grünen, CDU und SPD die beschlossene Neuregelung der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten auszusetzen und neu zu justieren.

Der Verband kritisierte das gewählte Hau-Ruck-Verfahren, mit dem die neue Altersversorgung durchgezogen wurde und die deutliche Erhöhung der Versorgung. Wenn sich die Abgeordneten nun Zeit nehmen und die Fragen unter Einbeziehung externen Sachverstandes beraten wollen, ist das nur zu begrüßen. Diese Entscheidung stärkt die Demokratie.

Der Bund der Steuerzahler erinnert daran, dass ein Systemwechsel in der Versorgung von Landtagsabgeordneten beschlossen wurde: Weg von der Eigenversorgung, hin zur Staatspension. So ein Systemwechsel ist nach Ansicht des Verbandes falsch und rückwärtsgewandt, denn die Staatspension für Abgeordnete wurde mit einem Beschluss aus dem Jahr 2008 abgeschafft. Auch sollte man ihn nicht in einem Gesetzgebungsverfahren durchziehen, das nur wenige Tage dauert. Die Frage muss stattdessen vor den Augen der Öffentlichkeit debattiert werden.

Der Bund der Steuerzahler hat nun seinerseits seine Überlegungen auf Eis gelegt, einen Volksantrag zur Abgeordnetenversorgung zu initiieren. Er setzt darauf, dass im neuen Gesetzgebungsverfahren eine vernünftige und transparente Lösung gefunden wird, die die Interessen der Abgeordneten und der Steuerzahler berücksichtigt.

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