Bundesregierung weist NS-Vergleich zurück

fl-tuerkeiDie Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten entschieden zurückgewiesen.

Regierungssprecher Seibert nannte die Äußerungen Erdogans „absurd und deplatziert“. Über Meinungsverschiedenheiten müsse es einen offenen Dialog zwischen den Partnern geben.

„Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschland mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. NS-Vergleiche seien immer absurd und deplatziert. „Sie führen nur dazu, die Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. Das disqualifiziert sich von selbst.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Wochenende die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister in Deutschland mit den Worten „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“ kritisiert.
Bundesregierung erwartet baldige Yücel-Freilassung

Der Bundesregierung liege viel ein einem guten Verhältnis mit der Türkei, so Seibert in der Regierungspressekonferenz weiter. Deutschland und die Türkei seien vielfach miteinander verbunden. „Es gibt in diesen Tagen tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und der Türkei“, sagte der Regierungssprecher. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorge um die Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei ausgedrückt.

„Wir haben die Verfahren gegen zahlreiche Journalisten kritisiert“, sagte Seibert. beispielsweise für die Einschnitte gegen die Meinungs- und Pressefreiheit sei das Schicksal des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. „Wir fordern für ihn eine faire und rechtsstaatliche Behandlung.“ Die gegen Yücel verhängte Untersuchungshaft sei nach Auffassung der Bundesregierung unangemessen und unverhältnismäßig. „Wir erwarten, dass Deniz Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlangt“, forderte der Regierungssprecher.
Seibert fordert offenen Dialog mit türkischen Partnern

„Über all diesen ernsten Meinungsverschiedenheiten müssen wir unter Partnern die Auseinandersetzung führen“, so Seibert weiter. „In aller Klarheit und – was uns betrifft – auf der Grundlage unserer Werte: Redefreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit.“

Diese Werte gelten für alle Bürger in Deutschland – auch für die türkischstämmigen Bürger hier in Deutschland, so Seibert. Deshalb sei auch die Haltung der Bundesregierung zu möglichen Wahlauftritten türkischer Minister in Deutschland klar. „Auftritte türkischer Regierungsmitglieder hier in Deutschland sind möglich – innerhalb des Rechts und innerhalb der Gesetze, die dabei zu beachten sind.“ Derartige Auftritte müssten allerdings rechtzeitig und offen angekündigt worden sein.

An die türkische Regierung gewandt sagte Seibert: „Lassen Sie uns offen und lassen Sie uns wo nötig kritisch miteinander reden. Aber lassen Sie uns dabei die besondere Bedeutung unserer engen deutsch-türkischen Partnerschaft und Beziehung im Auge behalten. Und lassen Sie uns kühlen Kopf bewahren!“

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s