Brutale Realität

US-Spionage auf deutschem Boden ist vollkommen legal


Was nicht an die große Glocke gehängt wird, aber Tatsache ist: Die CIA darf von Frankfurt aus völlig legal die gesamte deutsche Wirtschaft, jeden einzelnen Bürger, jeden Anwalt, jeden Politiker und alle europäischen Partner ausspionieren. „Es bliebt ihr völlig überlassen, was sie mit den Daten macht. Die Bundesregierung kann bei der aktuellen Rechtslage nichts unternehmen, um Bürger und Unternehmen zu schützen!“ schreibt die Deutsche Wirtschaftswoche.

Zwar ist Deutschland seit dem 3. Oktober 1990 durch den 2+4-Friedensvertrag wieder voll souverän, doch zu den Friedensvereinbarungen zählen auch, daß einige frühere Bündnisvereinbarungen zumindest auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik nach wie vor Bestand haben.
Dazu gehören auch Bestimmungen aus den NATO-Verträgen, die insbesondere von den USA wahrgenommen werden.

Deshalb müssen auch Aktivitäten der US-Geheimdienste bis hin zur Telefonüberwachung der Kanzlerin straflos hingenommen werden. Das weiß man auch bei den deutschen Medien, doch außer verbreitetem linksideologischen Antiamerikanismus verschweigt man diesen Aspekt lieber.
Umgekehrt wird übrigens auch ein Schuh daraus, denn das Truppenstatut gewährt auch deutschen Diensten im Ausland bestimmte Rechte.

Sicherheitspolitischen Interessen aller NATO-Staaten untereinander rechtfertigen somit zwar auch die Aktivitäten in befreundeten Ländern, bei der uneingeschränkten Überwachung des Post- und Fernmeldewesens (inkl. IT!) sowie der Wirtschaftsspionage hört der Spaß aber normalerweise auf. Und gerade das ist ja nicht strafbar, schadet aber unserer Wirtschaft weltweit enorm. Das ruft der Bericht der Deutschen Wirtschaftswocheins Gedächtnis zurück.

Nicht ganz richtig ist aber die Darstellung in dem Bericht, daß  um Rechner zu infizieren, die aus Sicherheitsgründen nicht mit dem Internet verbunden sind, die CIA-Agenten in die jeweiligen Gebäude eindringen müßten, „um Rechner physisch zu knacken oder Daten auf mitgebrachte Datenträger zu kopieren“. Dass dies  geschieht, steht zwar fest, ist aber keinesfalls Voraussetzung, um in einen vom Netz unabhängigen PC einzudringen, denn schon das Abfangen der von jeder elektronischen Quelle ausgehenden Strahlung genügt, um in diese einzudringen. hinzu kommt auch die alles durchdringende Spionage mittels der Lasertechnologie. Das ist jedoch Wissen, das der Autor möglicherweise nicht hat.

Relevant ist jedoch, daß die solcherlei „befreundete“ Spionagetätigkeiten durch das Zusatzabkommen
zum NATO-Truppenstatut ungestraft möglich sind, wenn es zum Schutz der Truppen und der Geheimdienste bis zur Überwachung des Luftraumes geht, beispielsweise per Überwachungsstationen inklusive dem Recht auf den Zugriff der deutschen Sicherheitseinrichtungen.
Selbst die Generalvollmacht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs samt Internet- und eMail-Verkehr gehören dazu.
Da die NATO nach 09/11 den Verteidigungsfall nach Art 5 Washingtoner Vertrages ausgerufen hat, sind auch, wie im Artikel der  Wirtschaftswoche richtig wiedergegeben, „die Bewegungsmöglichkeiten amerikanischer Dienste in Deutschland faktisch unbegrenzt“.

Nach dem Rechtsgrundsatz „pacta sund servanda“ sind Verträge einzuhalten. Da Deutschland souverän ist, könnte es die Verträge kündigen. Die Folgen könnten jedoch verheerend sein, denn trotz des verlorenen letzten Krieges und allen damit verbundenen negativen Folgen hatte Deutschland noch nie in seiner Geschichte ein besseres Bündnis für seine Sicherheit und Wohlstand als heute.

Die Minuspunkte vor allem im Sinne unserer Freiheitsrechte im Grundgesetz zu verbessern, wäre Aufgabe der sich selbst als „Volksvertreter“ bezeichnenden politisch Verantwortlichen. Mit Pest oder Cholera an der Spitze besteht dafür wenig Hoffnung.

Originalartikel der Wirtschaftswoche

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