Große Koalition muss Ausgabenwut zügeln!

BdSt zum 13-Milliarden-Euro-Loch im Bundeshaushalt 2018

Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte zum Bundeshaushalt 2018 kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) heftig. Das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt steigt – und dies trotz brummender Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen sowie niedriger Zinsausgaben wie zuletzt im Jahr der Wiedervereinigung. Eine Analyse der Eckwerte offenbart ein Loch von mehr als 13 Milliarden Euro im Haushalt 2018. Das ist ein deutlich größeres Defizit als im aktuellen Haushalt 2017 mit rund 10 Milliarden Euro.

Für den Verband steht fest: Am Ende kann die Schwarze Null jeweils nur gehalten werden, weil auf temporär verfügbare Reserven – die Flüchtlingsrücklage – zurückgegriffen wird. „Dass die regulären Einnahmen nicht ausreichen, um alle Ausgabenwünsche der Ministerien zu finanzieren, liegt an der expansiven Ausgabenwut der großen Koalition“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Die Bundesfinanzen sind nicht zukunftsfest. Ob Sozialpolitik, die Spendierfreudigkeit gegenüber den Ländern oder die zunehmend aufgeblähte Bundesverwaltung: Union und SPD verspielen die historisch guten Rahmenbedingungen, um den Bundeshaushalt nachhaltig zu konsolidieren. Darüber können die unerwartet hohen Haushaltsüberschüsse der vergangenen Jahre nicht hinwegtäuschen.“

Die Rücklage von derzeit rund 19 Milliarden Euro wird benötigt, um die aktuellen und künftigen Haushaltslöcher zu stopfen. Im Gegenzug verwehrt die große Koalition Bürgern und Betrieben weiterhin spürbare Entlastungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen und ignoriert den Abbau von Altschulden. BdSt-Präsident Holznagel appelliert sowohl an die große Koalition als auch an alle Parteien im Wahlkampf: „Es darf keinen Überbietungswettbewerb bei neuen Wünsch-Dir-Was-Ausgaben geben. Die gute Konjunktur und die Niedrigzinsphase täuschen darüber hinweg, dass jetzt große Sparanstrengungen im Bundeshaushalt gefragt sind. Wer künftig stabile Bundesfinanzen haben will, kommt an Einsparungen nicht vorbei!“

Zum Hintergrund

Der Bundeshaushalt 2017 ist mit Ausgaben von 329,1 Milliarden und einem Defizit von 10 Milliarden Euro verabschiedet worden. Zur Finanzierung dieses Fehlbetrags ist eine Rücklagen-Entnahme von knapp 7 Milliarden Euro vorgesehen. Zusätzlich sind die Ministerien aufgefordert, 3,1 Milliarden Euro im Laufe des Jahres einzusparen (sogenannte Globale Minderausgabe).
Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2018 sehen Ausgaben von 335,5 Milliarden und ein Defizit von 13,1 Milliarden Euro vor. Zur Finanzierung dieses Fehlbetrags ist eine Rücklagen-Entnahme von 8,2 Milliarden Euro vorgesehen. Mit Blick auf 2018 sind die Ministerien sogar aufgefordert, nochmals 4,9 Milliarden Euro einzusparen. Andernfalls werden die Ausgaben höher als 335,5 Milliarden Euro sein.

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