Lammert in Panik

Auch CSU unterstützt das Anti-AfD-Schmierentheater.

Uns wurde ja immer wieder verklickert, es gebe im Bundestag keinen Einheitsbrei, sondern eine Regierung und eine funktionierende Opposition. Diese Beispiel zeigt uns aber nun genau das Gegenteil. Wenn es darum geht, einer neuen Partei, die in diesem nach demokratischer Fäulnis riechenden Bundestag mal frischen Wind hineinbringen will, das politische Leben schwer zu machen, sind sie sich alle einig, die Einheitsgeier. Die dts-Nachrichtenagentur vermeldet:

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), den Alterspräsidenten des Parlaments künftig nicht mehr nach Lebensjahren, sondern nach Dienstjahren zu bestimmen, stößt in der Union auf ein positives Echo. „Ich unterstützte den Vorschlag, denn die konstituierende Sitzung nach der Wahl steht im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie zu leiten braucht Erfahrung und nicht Alter“, sagte der Justiziar der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), dem „Handelsblatt“.

Daher sollte noch vor der Bundestagswahl die Geschäftsordnung des Parlaments entsprechend geändert werden. Die Linkspartei erwägt, den Vorschlag ebenfalls zu unterstützen. Man dürfe bei diesem Thema zwar „nicht leichtfertig“ sein, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der Zeitung: „Aber wenn droht, dass mit einem Herrn von Gottberg jemand als Alterspräsident reden würde der klare geschichtsrevisionistische Thesen vertritt, der die Singularität der Naziverbrechen in Frage stellt, dann haben wir eine kollektive Verantwortung.“

Der niedersächsische AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg gilt als aussichtsreichster Kandidat für den Alterspräsidenten. Er wird in wenigen Tagen 77 Jahre alt. Sollte die AfD bei der Wahl weniger gut abschneiden, liefe es auf den etwas jüngeren Alexander Gauland zu, der einen besseren Listenplatz hat.

„Auch international wäre es ein schlimmes Signal“, warnte Kipping, wenn von Gottberg solche Thesen zur Öffnung des Bundestages vertreten würde, ohne dass jemand auf Augenhöhe widersprechen könne. Hier habe der Bundestag eine „kollektive Verantwortung“. Entweder müsse die Art der Debatte verändert werden oder „wir müssen über den Vorschlag von Herrn Lammert ernsthaft nachdenken“, sagte Kipping.

Wollen wir wetten, dass die neue Geschäftsordnung durchgewinkt wird? Wahrscheinlich steht als nächste auf der Tagesordnung der Systemlinge, dass die AfD im Bundestag nicht zugelassen wird. Wäre ja noch schöner, wenn da jemand Unerwünschtes am Kuchen nascht.

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Ein Gedanke zu “Lammert in Panik

  1. Die Demokratie im Bundestag ist eine geschlossene Gesellschaft und darf nicht durch Wählerstimme gestört werden. Im Bundestag wird vorbildlich, nach allen Regeln des Selbstzwecks Demokratie vorgeführt. Wo kämen wir denn hin, wenn diese demokratische Selbstinszenierung durch des Wählers Stimme behindert würde? Demokratie ist, wer sich nicht für die etablierten Parteien entscheidet, ist ein Populist und darf keinen Zugang zu den elitären Kreisen des Bundestages haben. Entscheidet sich der Wähler aber dennoch als seine Vertreter gleich eine ganze Abordnung als drittstärkste Fraktion in den Bundestag zu entsenden, sind sich die Demokratiewahrer und -behüter einig zu diesen den Dialog zu verweigern; ganz nach dem Motto: „Wollen doch mal sehen wer hier das Sagen hat, wir oder die dummen Wähler?“
    Angesichts dieser Offenbarungen unserer Regierungsverantwortlichen und – beteiligten fehlt mir völlig das Verständnis wenn Leute über sich sagen: „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein.“ Ich empfinde immer stärker ein Gefühl in meinem Innersten das sagt: „Es ist peinlich ein Deutscher zu sein.“

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