Stasi-Methoden bei ver.di

Gewerkschaft ruft per Flugblatt zu Mobbing mit bespitzeln, denunzieren, isolieren und brandmarken auf

Wer den Link zum Herunterladen des Flyers öffnen will, hat Pech: Die linksextreme Gewerkschaft ver.di hat nun doch kalte Füße bekommen und ließ dort zunächst verkünden, es sei ein Fehler aufgetreten.

Der Fehler heißt indessen ver.di. Die Gewerkschaft, die keine Probleme bei der Zusammenarbeit mit linksextremistischen Gruppen von militanten Antifaschisten bis zu verbohrten Altkommunisten hat, bedient sich übelster Methoden in der Verfolgung politisch Andersdenkender, wie sie in Deutschland nur noch aus den Zeiten der zweiten Diktatur auf deutschem Boden in Erinnerung sind. „Rechtspopulisten“ sollen beobachtet, isoliert, geoutet, bespitzelt, beschnüffelt und ausspioniert werden. Die Privatsphäre soll gen Null reduziert werden.

Nachdem das perfide Vorhaben einigen selbst keinesfalls auf dem linken Auge blinden Medien doch zu weit ging und nicht wie erwartet im sonst üblichen Schulterschluß mitgetragen wurde, ließ man das Pamphlet offenbar zumindest von der Webseite wieder verschwinden.

Indes gibt es davon Screenshots:

 

 

 

 

 

Kommentar von Vera Lengsfeld dazu

 

Der Inhalt des Spitzelpamphlets:

HANDLUNGSHILFE FÜR DEN UMGANG MIT RECHTSPOPULISTEN IN BETRIEB UND VERWALTUNG

Die vorliegende Handlungshilfe ist dafür gedacht, im Falle des Auftretens von AFDlern oder
anderen Rechtspopulisten im betrieblichen Alltag den Umgang mit ihnen zu erleichtern.

Leider muss man davon ausgehen, dass es mit der Zunahme von Rechtspopulisten in Deutsch­land auch in Betrieben und Verwaltungen zu Vorfällen kommt, bei denen man sich einmischen muss.
Betriebs- und Personalräte und die Jugend- und Auszubildendenvertretung wachen darüber, dass
bei der Arbeit niemand benachteiligt wird. Dabei geht es um Benachteiligungen wg. »Rasse oder
wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität,
ihrer Religion oder Weltanschauung ( … ) oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identi­tät« (BetrVG). In den Personalvertretungsgesetzen finden sich ähnliche Aussagen.

Auch Vertrauensleute und Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sind gefragt, Das friedliche Zusammenleben im Betrieb hängt davon ab, dass engagierte Menschen darauf achten
und sich zu Wort melden, wenn es zu ausländerfeindlichen, nationalistischen oder rechtspopulistischen Vorkommnissen kommt.

Zusammenstellung möglicher Konstellationen:

Es gibt unterschiedliche Varianten, wie eine AfD-Mitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft in einer anderen rechtspopulischen oder rassistischen Organisation in Zusammenhang mit ver.di in Erscheinung treten kann. Diese Unterschiede sollten wir je­weils genau beachten und erst dann aktiv werden, wenn wir die Situation korrekt einschätzen können. Hier ein paar mögliche Varianten:

Situation [Was trifft in unserem Fall zu?]

ve.r.di-Mitglied und Mitgliedschaft in der AfD

ver.di-Mitglied und Funktionär/in (Vorstand, Gremien. Parteitag etc) in der AfO

ver.di-Mitglied und Kandidat/in bzw. Mandatsträger/in der AfD

ver.di-Mitglied mit betrieblicher Funktion (BR, PR) und AfD-Mitglied

ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlicher Funktion (Vertrauensmann/Frau) bei der AfD

ver.di-Mitglied mit betrieblicher und/oder gewerkschaftlicher Funktion und Funktion/Mandat bei der AfD

ver.di-Mitglied mit geäußerten AfD-Positionen bzw. rechtspopulistischen Positionen im Betrieb

AfD- oder AIDA-Liste für 8R- oder PR-Wahlen mit ver.di-Mitgliedern*

ver.di-Mitglied mit Mitgliedschaft bei anderen rechtspopullstischen/rechtextremen Gruppen **

* AIDA als angebliche Arbeitnehmerorganisation in der AfD verdient unsere besondere Aufmerksamkeit
**z.B. den »Reichsbürgern«, der »Identitären Bewegung«, dem »Institut für Staatspolitik«

All diese Überschneidungen gewinnen ein besonderes Gewicht, wenn sie einher gehen mit
– rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, homophoben Auftreten
– mit Propaganda für die AfD, für AIDA, für Rechtspopulismus, für entsprechende Zeitschriften oder Online-Angebote
– mit einer lnstrumentalisierung einer ver.di-Mitgliedschaft für AfD-Zwecke (Bekenntnis zu ver.di als AfD-Propagandist etc.):

»ich als Gewerkschafter«, »ich als ver.di-Mitglied« o.ä.

Woran kann man rechtspopulistische Haltungen bzw. ein Engagement für die AfD erkennen:

Rechtspopulismus erkennt man selten an äußeren, optischen Zeichen – manchmal aber auch daran. Hier ein paar Hinweise, worauf zu achten sich lohnt. Es kommt darauf an, immer ein offenes Ohr und ein offenes Auge dafür haben, was die Kollegen/innen umtreibt bzw. was sie so reden. was sie berührt und wo sich etwas verändert. ..

Situation [Was für Hinweise haben wir, was fällt uns auf?]

Rassistische, antisemitische, nationalistische, homophobe Sprüche, Kommentare

Provokationen gegenüber Linken, Liberalen, Migranten/innen

Agitation für die AfD, die »Identitären«, die »Reichsbürger«, andere rechtspopulistische Gruppen

Entsprechende Lektüre: Junge Freiheit, Compact, PI-News, ZUERST! …, Werbung für diese Medien*

Beobachtungen in sozialen Medien (Facebook~Kommentare, Facebook – Freundschaften, Twitter, Whatsapp ….)

Tragen von Aufklebern, Buttons, Logos, Anstecknadeln*

Musikkonsum: Hören von Rechtsrock, Besuch von einschlägigen Konzerten

Fußball: Mitgliedschaft bei rechtsextremen Hooligangruppen

Abgleiche mit Listen von Kandidaten/innen, Mandatsträgern/innen

Informationen aus Medien

Informationen von aktiven Antifaschisten/innen bzw. Kennern der rechten Szene

* Listen dieser Medien und anderer Zeichen und Symbole finden sich in den u.a. Materialien.

Mögliche Reaktionen auf betriebliches/gewerkschaftliches Auftreten von AfDlern mit ver.di-Mitgliedschaft:

Es gibt nicht nur eine Reaktion auf das Auftreten von Rechtspopulisten im Betrieb. Wie wir uns verhalten, sollten wir im jeweiligen Fall genau überlegen. Außerdem sollten wir darauf achten, dass unsere Reaktion dem Anlass angemessen ist. Es macht schon einen Unterschied, ob Jemand im Betrieb für die AfD agitiert, sich rassistisch äußert und auf rechtsextremen Demonstrationen auftaucht, oder ab es sich um ein passives Mitglied handelt.

Maßnahmen im Betrieb [Was können wir tun, was ist angemessen?]

Die Person/en beobachten: betreiben sie Werbung, diskutieren sie mit den Koliegen/innen über ihre Positionen?

Die Person/en ansprechen und ins Gespräch ziehen, Diskrepanz zwischen gewerkschaftlicher Haltung und
Rechtspopulismus thematisieren*,auf mögliche Folgen hinweisen

Thematisierung in Gremien: BR,PR, VL-Körper, Betriebsgruppe, Fachbereichsgremien

Gemeinsames abgestimmtes Vorgehen absprechen

Isolierung der Personen im Betrieb, Ausschluss von gewerkschaftlicher Kommunikation

Outing in betrieblicher/außerbetrieblicher Öffentlichkeit: rechtspopulistisches Engagement der Person bekannt machen und ächten

Ächtung:Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!

Ansprache des Arbeitgebers: viele Arbeitgeber wollen keine betrieblichen Konflikte wg. rechtspopulistischem Engagement und sind bereit zu helfen

Vorgehen gegen bestimmte Personen auf Basis gesetzlicher Regelungen: Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitsrecht.

Organisation innerbetrieblicher Prozesse gemeinsam mit dem Arbeitgeber individuell (AG-Gespräch/Versetzung, Angebot, etc.) oder kollektiv (Workshops, Mediation, Coaching/Befragungen, etc,)
Achtung: Aufpassen, dass Rechtspopulisten nicht als Opfer oder Märtyrer wahrgenommen werden!

Einbeziehung externer Unterstützung (ver.di-Sekretär/in, Beratungsstellen, Landespräventionsrat, ARUG, Miteinander e.V. o.ä)

* für die direkte Ansprache gibt es Argumentationshilfen und Trainings von ver.di

Handlungsmöglichkeiten ver.di

– keine Aufstellung auf gewerkschaftlichen Listen
– Funktionsverbot
– keine Beteiligung an VL-Arbeit, Betriebsgruppenarbeit
– Ausschlussverfahren

Checkliste zum Erkennen möglicher Folgen eines Vorgehens:

Ein gezieltes Vorgehen gegen Rechtspopulisten, AfDler und Rechtsextremisten in Betrieb und Verwaltung kann Folgen haben, mit denen man vorher nicht gerechnet hat. Deswegen ist es sinnvoll, bevor man etwas unternimmt, die möglichen Auswirkungen zu bedenken und zu diskutieren. Dazu muss man die jeweiligen betriebliche Situation so gut wie möglich einschätzen

Situation [Wie schätzen wir das Umfeld ein?]

Betriebliches Umfeld: wie ist das »standing« der Person/en? Läuft man Gefahr sich zu verkämpfen? Wie würden die Kollegen/innen auf bestimmte Schritte reagieren?

Soziales Umfeld: wie ist die Person, sind die Personen verwurzelt – nur verschrobene Einzelgänger/innen?

Hat die Person eine eigene »Hausmacht«? Und wenn ja, kann man es sich erlauben sich mit der anzulegen?

Ist mit einem Übertritt der Person (möglicherweise zu mehreren) zu einer Konkurrenzorganisation zu rechnen? Und wenn ja, schadet das im größeren Umfang?

Ist mit negativen Folgen für den innerbetrieblichen Frieden zu rechnen und wenn Ja, wem wird der voraussichtlich zur Last gelegt?

Mögliche Außenwirkung: kann es sein, dass ein betriebliches Vorgehen gegen Rechtspopulisten nach außen
transportiert wird und so gegen BR, PR oder ver.di-Aktive gewendet werden kann?

Wie gestalten wir ein aktives Vorgehen gegen Rechtspopulisten so, dass ein positives Signal an die Beschäftigten entsteht?

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Ein Gedanke zu “Stasi-Methoden bei ver.di

  1. Es ist erschreckend was in den letzten Zeiten unter ihren Steinen hervorkriecht und uns seine hässliche, dreckige Fratze zeigt. Die vermeintlichen Hüter und Wahrer von Demokratie und Rechtstaatlichkeit outen sich immer deutlicher als Despoten, die Demokratie selbst am übelsten missbrauchend.
    Was kommt als nächstes? Das festsetzen all derer die ihren Unmut über diese desaströs falsch gehandhabte „Flüchtlingspolitik“, als ungebildet, unwissend und damit als unwertes Leben innerhalb Deutschlands brandmarken?
    Nein, vor den sogenannten Rechten ist mir wirklich nicht bange. Fürchten muss man sich angesichts des handelns derer, die vor den Ergebnissen eigenem Versagens stehen und dafür jegliche Verantwortung nicht übernehmen wollen. Das wachsen der AfD ist u.a. auch so ein Ergebnis eigenen Versagens.
    Und ausgerechnet ver.di entpuppt sich als Stasi-Obmann, sucht sich mittels rekrutieren von Stasi-Gefolgsleuten zu profilieren, offenbart sich als Helfershelfer eines Systems welches die Arbeitsschutzgesetze schon lange zur Farce haben auflaufen lassen. Wer so eine Gewerkschaft hat, braucht keine Feinde mehr.

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