Politisch motivierte Straftaten im Januar

Im Januar dieses Jahres sind in Deutschland 41 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion hervor.

Bis zum 28. Februar sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Januar 2017 insgesamt 1.226 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 91 Gewalttaten und 525 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 522 Tatverdächtige ermittelt werden; sechs von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.226 Straftaten entfielen laut Antwort 823 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 49 angegeben und die der Verletzten mit 25.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 217, von denen 29 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung elf Verletzte registriert.

43 Straftaten, darunter zwei Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität– Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurde eine verletzte Person verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 38, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei vier und die der Verletzten bei zwei, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 105, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit zwei angegeben.

Hinweis: Die Bilanz wird zugunsten linker Straftaten dadurch verfälscht: „Rechts“ werden Propagandadelikte hinzugerechnet, die es im linken Spektrum als Straftatbestand nicht gibt.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Februar 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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