Flüchtlings-Deutschkurse: BA stellt Strafanzeigen wegen möglicher Betrugsfälle

Bei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen: „In einigen sehr wenigen Fällen sind Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrugs gestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem „Handelsblatt“. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Danach soll es bei den Abrechnungen der Einstiegskurse durch einzelne Träger Unstimmigkeiten gegeben haben.

Die Rede ist von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen. Die Bundesagentur erklärt die Dopplungen mit dem Wohnortwechsel der Teilnehmer. Diese seien aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Sammelunterkunft und dann womöglich in weitere Unterkünfte verlegt worden, aber häufig nicht in derselben Stadt.

„Wenn nachvollziehbar wurde, dass die Teilnehmer einen neuen Kurs begonnen hatten, wurde den jeweiligen Trägern die Teilnahme bezahlt“, sagte die Sprecherin. Auch habe es „Fehler in der Verwaltung der Bildungsträger“ gegeben, „für die die kurzfristige Bereitstellung der Kurse auch eine Herausforderung darstellte – vor allem vor dem Hintergrund, dass manche Teilnehmer keine Ausweispapiere aus dem Heimatland vorweisen konnten“. Das habe die korrekte Erfassung des Teilnehmers unter seinem richtigen Namen „manchmal sehr schwierig“ gemacht.

Viele Kursanbieter hätten aber „nach unserer Intervention auf Basis digitaler Abgleiche ihre Rechnungen nach unten korrigiert“, betonte die Sprecherin. Etwa was doppelte Meldungen oder Meldungen von Kindern angehe. So seien von mehr als 230.000 ursprünglich gemeldeten Kursteilnehmern letztlich nur noch gut 190.000 abgerechnet worden.

Unterdessen nahm die Politik parteiübergreifend die BA gegen Kritik des Bundesrechnungshofs an den von ihr organisierten Flüchtlings-Deutschkursen in Schutz. „Die Politik hat es sich zu einfach gemacht, als sie die sprachliche Integration der Bundesagentur aufgeladen hat“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem „Handelsblatt“. Die BA sei schon im Hinblick auf ihre eigentlichen Aufgaben personell nicht ausreichend ausgestattet.

„Deshalb trägt die Politik für diese Missstände auch die Verantwortung“, betonte Bäumler. „Es wäre zielführender gewesen, die Mittel für Sprachkurse den Kommunen zu geben.“…

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