Politisch motivierte Straftaten im Februar

Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 54 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden.

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktio hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2017 insgesamt 1.426 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 88 Gewalttaten und 617 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 662 Tatverdächtige ermittelt werden; 16 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.426 Straftaten entfielen laut Antwort 911 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 44 angegeben und die der Verletzten mit 34.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 286, von denen 22 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung sieben Verletzte registriert.

Hinweis: Die Bilanz wird zugunsten linker Straftaten dadurch verfälscht: „Rechts“ werden Propagandadelikte hinzugerechnet, die es im linken Spektrum als Straftatbestand nicht gibt.

46 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität- Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden vier Verletzte verzeichnet.

Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 24, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei vier und die der Verletzten ebenfalls bei vier, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 159, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit fünf angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2017 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“.

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