Schuldig ohne Beweis?

Der Münchner „NSU“-Prozeß wird wohl genau so ausgehen, wie es von Anfang an von den Anklägern auch angedacht gewesen ist.

Zweifel sind Verschwörungstheorien, Gegenbeweise sind uninteressant.
Am Besten kommt das im Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter zum Ausdruck.
Da stehen die Täter längst fest, auch wenn es dafür bis heute nur höchst zweifelhafte Beweise geben soll.
Die einen Rechtsstaat zierende Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung wird einfach durch Behauptungen, gegründet auf Hörensagen, ersetzt.

Selbst für zur Objektivität verpflichtete Oberbürgermeister, ob sie Himmelsbach oder Mergel heißen, lassen dafür in der Nähe des Tatorts per Gedenktafel das Urteil vorwegnehmen*.

Rund um den Tod der Polizistin häufen sich indessen die von Anfang an bestehenden Zweifel geradezu in inflationärer Weise.
Das begreifen in zunehmend auch die Qualitätsmedien, wiewohl sie es tunlichst vermeiden, den Dingen auch auf den Grund zu gehen.
Trotzdem wird von linken Ideologen am Rad der Vorverurteilung kräftig gedreht – schließlich ist der „Kampf gegen Rechts“ geradezu existentiell wichtig zur Rechtfertigung eigenen Handelns, mit dem man sich wichtig macht.

Bei der gestrigen Trauerfeier erinnerte die Polizeipfarrerin im Ruhestand Eva-Maria Agster an die vielen noch offenen Fragen und forderte die politischen Verantwortlichen dazu auf, das Geschehen nicht in der „Schublade der Geschichtsschreibung“ verschwinden zu lassen.

Tags zuvor brachte die ARD in ihrem Beitrag Tod einer Polizistin – Das kurze Leben der Michèle Kiesewetter mutig über die vielen offenen Fragen und Ungereimtheiten.
Für den Vorsitzenden des baden-württembergischen „NSU“-Untersuchungsausschuß (UA), Wolfgang Drexler (SPD), gilt das so nicht.
Drexler weiß es besser, denn sein UA, in dessen Beritt auch die Aufklärung der zweifelhaften Zeugensterben gehören sollte, erübrigt geradezu kritische Fragen im Zusammenhang mit den schlampigen Ermittlungen staatlicher Behörden bis hin zur Aktenvernichtung.
Dazu kommt auch der erst in diesen Tagen auf einem damaligen Foto entdeckte Schriftzug „NSU“ unmittelbar an Tatort, über den es nun weitere Spekulationen gibt, die allerdings auch bereits kommentiert werden.

Jetzt will das Gericht in München dennoch das NSU-Verfahren zum Abschluss bringen, nicht ohne zuvor mehrere Beweisanträge der Verteidigung einfach abzulehnen – es kann halt nur sein, was auch sein darf…
Es geht dabei um einen Beweisantrag der Verteidiger von Ralf Wohlleben ab, mit dem die umstrittene Anwesenheit von US-Agenten und anderen Geheimdienstlern in Heilbronn während des Mords an der Polizistin Michèle Kiesewetter behandelt werden sollte.

Im zweiten Antrag ging es um das Verhalten der Behörden nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004. Richter Götzl übte zwar harsche Kritik an den Sicherheitsbehörden, die den Opfern weitere Schäden zugefügt hätten. Dennoch lehnt er den Beweisantrag zu behandeln lapidar damit ab, daß ein „Staatsverschulden“ für den Strafprozess nicht relevant sei.

*Text der Gedenktafel:

„Neonazistische Verbrecher haben zwischen
2000 und 2007 zehn Menschen in sieben
deutschen Städten ermordet:
Neun Mitbürger, die mit ihren Familien
in Deutschland eine neue Heimat fanden,
und eine Polizistin.

Wir trauern um

Enver Şimşek, 11. September 2000, Nürnberg
Abdurrahim Özüdoğru, 13. Juni 2001, Nürnberg
Süleyman Taşköprü, 27. Juni 2001, Hamburg
Habil Kılıç, 29. August 2001, München
Mehmet Turgut, 25. Februar 2004, Rostock
İsmail Yaşar, 5. Juni 2005, Nürnberg
Theodoros Boulgarides, 15. Juni 2005, München
Mehmet Kubaşık, 4. April 2006, Dortmund
Halit Yozgat, 6. April 2006, Kassel
Michéle Kiesewetter, 25. April 2007, Heilbronn

Gemeinsame Erklärung der Städte
Nürnberg, Hamburg, München, Rostock,
Dortmund, Kassel und Heilbronn

April 2012“

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