Meinungsfreiheit: Polizist darf Merkel „wahnsinnig“ und „kriminell“ nennen

Ein Polizeibeamter aus Nordrhein-Westfalen bezeichnet Bundeskanzlerin Angela Merkel als “wahnsinnig“ und “kriminell“, das sagte er auf der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen.

Der Solinger Polizeikommissar Dietmar Gedig sorgte mit diesen Worten für einen Skandal? Offenbar nichts Verwerfliches fand der Oberstaatsanwalt an den Aussagen: „Nach Zeugenbefragungen und eingehender Prüfung haben wir festgestellt, dass keine strafbare Handlung vorliegt“, sagte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des Solinger Tageblatts. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Gedig sei darum eingestellt worden.

Der Polizist ist Beisitzer im Vorstand der AfD in Solingen sowie Vorstandsmitglied der Jugendorganisation der Partei, „Junge Alternative“. Für die AfD will Gedig am 14. Mai in den NRW-Landtag einziehen, denn mit seiner Rede bewarb er sich erfolgreich auf einen Listenplatz für die NRW-Landtagswahl: Er erreichte Platz 28.

Gedig provozierte außerdem mit weiteren Aussagen in Euskirchen. Für Justizminister Heiko Maas fand er harte Worte: “Maas gehört weggesperrt“ rief er ins Mikrofon. Er bezeichnete Polizei-Hundertschaften als “politisch gesteuert“ und das obwohl er selbst Polizist ist.

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