Wahlbeobachtung durch OSZE bei Bundestagswahl gefordert

Chef des OSZE-Büros ist selbst Bundestagskandidat

Die Ungereimtheiten bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich samt Stichwahlwiederholung haben es verdeutlicht: Auch in europäischen Demokratien laufen Wahlen schon lange nicht mehr sauber ab. Berechtigte Zweifel an einer fairen Bundestagswahl im Herbst hat nun auch die AfD.

OSZE muss fairen Wahlkampf überwachen

Darum haben nun die beiden AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen offiziell bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um Entsendung von Wahlbeobachtern für die Bundestagswahl 2017 angesucht. Der Schritt sei notwendig, da die Gewalt gegen AfD-Funktionäre, Mitglieder und unbeteiligte Dritte immer größere Dimensionen annehme.

Bonmot am Rande: Der Chef der OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Warschau ist Michael Georg Link (FDP, 54). Er ist seit dem 1. Juli 2014 dessen Direktor des OSZE. Link war von 24. Januar 2012 bis 17. Dezember 2013 Staatsminister im Auswärtigen Amt. Im Mai 2014 wurde er als Kandidat der Bundesregierung durch die Außenminister der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE für das Amt des Direktors des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nominiert.

Jetzt kandidiert er selbst wieder für die Bundestagswahl am 23. September 2017 und teilte der AfD mit, daß die OSZE) nicht ausschließt, daß sie die Wahlen zum Deutschen Bundestag im September beobachten wird. Eine Entscheidung werde frühestens im Juli nach einer „Needs Assessment Mission“ getroffen, bei der geprüft wird, ob es Anlass für eine Beobachtung gebe. Erst danach werde eine Entscheidung über eine Wahlbeobachtung getroffen.

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