Deutsch-indische Partnerschaft

Gestern fanden in Berlin die vierten Regierungskonsultationen zwischen Indien und Deutschland statt.

Der Premierminister Indiens Shri Narendra Modi und die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
kamen überein, die strategische Partnerschaft zwischen Indien und Deutschland durch vertiefte
Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, der nachhaltigen Entwicklung sowie
durch verbesserte Handels- und Investitionsbeziehungen weiter zu stärken.
Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die erfolgreiche Umsetzung der
ehrgeizigen bilateralen Agenda, die in der letzten Runde der Regierungskonsultationen 2015 in New
Delhi beschlossen worden war. Sie bekräftigten, dass die Deutsch-Indische Strategische
Partnerschaft auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, freiem Handel und einer regelbasierten
internationalen Ordnung ruht und dass sie die bilateralen Beziehungen durch eine Steigerung des
Vertrauens und des gegenseitigen Respekts weiter gestärkt hat.
Sicherheit, Stabilität und Nachhaltigkeit fördern als Beitrag zu einer regelbasierten
internationalen Ordnung
Als strategische Partner haben sich Deutschland und Indien zu enger Abstimmung verpflichtet –
sowohl bilateral als auch mit anderen Partnern, im Rahmen der G20, der Vereinten Nationen und
anderer multilateraler Foren –, um bestehende und neue Herausforderungen für die internationale
Sicherheit, die weltweite wirtschaftliche Stabilität und das globale Wirtschaftswachstum gemeinsam
anzugehen.
Indien und Deutschland betonten ihr Engagement für ein stabiles, geeintes, wohlhabendes,
pluralistisches und friedliches Afghanistan. Sie brachten ihre Unterstützung für einen umfassenden
und alle Seiten einbeziehenden Friedens- und Versöhnungsprozess zum Ausdruck, der von Afghanistan
eigenverantwortlich gestaltet wird, zu Gewaltverzicht und zum Abbruch jeglicher Verbindungen zu
internationalem Terrorismus sowie zur Einhaltung der afghanischen Verfassung einschließlich der
darin enthaltenen menschenrechtlichen Vorgaben führt. Sie unterstrichen, dass der „Heart of
Asia-Istanbul“-Prozess weiterhin ein wichtiges Format für Vertrauensbildung und politische
Zusammenarbeit in der Region ist.
Beide Regierungschefs brachten ihr Engagement für die Stärkung der weltweiten Bemühungen um die
nukleare Nichtverbreitung zum Ausdruck. Deutschland begrüßte Indiens Beitritt zum
Trägertechnologie-Kontrollregime, begrüßte ferner Indiens verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen
Exportkontrollregimen – der Gruppe der Nuklearlieferländer, der Australischen Gruppe und der
Wassenaar-Vereinbarung – und sprach sich dafür aus, dass das Land diesen Regimen baldmöglich
beitritt.
Beide Regierungschefs bestätigten die dringende Notwendigkeit einer umfassenden Reform des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Erweiterung um ständige und
nichtständige Sitze, damit er effektiver, effizienter und reaktionsfähiger auf reale Bedrohungen
des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit eingehen und heutige geopolitische
Gegebenheiten abbilden kann.
Die beiden Regierungschefs würdigten die fortgesetzten Anstrengungen der G-4 und anderer
reformorientierter Staaten und Gruppen, die Gespräche über den Beginn textbasierter Verhandlungen
über die Reformagenda des Sicherheitsrats im Rahmen der laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen
in den Vereinten Nationen voranzubringen.
Beide Länder bekräftigten ferner ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Kandidatur des jeweils
anderen für einen ständigen Sitz in einem reformierten und erweiterten VN-Sicherheitsrat.
Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung der Freiheit der Schifffahrt in internationalen Gewässern,
des Durchfahrtsrechts sowie anderer seerechtlicher Rechte und Pflichten im Einklang mit dem
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und anderen Grundsätzen des Völkerrechts. Beide
Regierungschefs maßen der Sicherheit, der Stabilität, der Konnektivität und der nachhaltigen
Entwicklung der Blue Economy in der Region des Indischen Ozeans besondere Wichtigkeit bei.
Sie stimmten darin überein, die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen zu stärken, um Frieden und
Stabilität zu fördern sowie die Kapazitäten zur Bewältigung von Herausforderung im Bereich der
globalen und regionalen Sicherheit zu steigern. Die beiden Länder vereinbarten dazu engere
Zusammenarbeit und streben an, noch 2017 die Verhandlungen über eine verbindliche Vereinbarung über
die verbesserte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, einschließlich der Zusammenarbeit in der
Verteidigungsindustrie, zum Abschluss zu bringen.
Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen ihre beiderseitige Besorgnis
angesichts der Bedrohung durch Terrorismus und Extremismus sowie deren weltumspannende Tragweite.
Sie verurteilten terroristische Gewalt jeder Art und in jeder Erscheinungsform. Sie waren sich
einig über die Notwendigkeit, entschiedene Maßnahmen gegen alle zu ergreifen, die zu Terrorismus
ermutigen, ihn unterstützen oder finanzieren oder die terroristischen Gruppen und Organisationen
Zuflucht und Unterschlupf gewähren und so zu deren Erhalt und Unterstützung beitragen. Sie
begrüßten die engere Kooperation zwischen Indien und Deutschland zur Bekämpfung dieser
Herausforderungen durch regelmäßige Tagungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe zur
Terrorismusbekämpfung. Sie riefen zur Fertigstellung und Annahme des Umfassenden Übereinkommens
über den Internationalen Terrorismus auf.
Beide Regierungschefs begrüßten die Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes im Rahmen
des Arbeitsplans, den die beiden Länder zwecks diesbezüglicher Zusammenarbeit zur Vermittlung von
Fachwissen und zum Informationsaustausch in einer Gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart hatten.
Sie begrüßten die seit 2015 jährlich stattfindenden deutsch-indischen Cyber-Konsultationen, die wie
in der Gemeinsamen Erklärung zur deutsch-indischen Zusammenarbeit in der Cyberpolitik vereinbart
die bilateralen Beziehungen im Cyberbereich stärken sollen. Beide Seiten sahen einem erfolgreichen
Abschluss der Arbeit der VN-Gruppe von Regierungssachverständigen für Entwicklungen auf dem Gebiet
der Information und Telekommunikation im Kontext der internationalen Sicherheit erwartungsvoll
entgegen.
Beide Regierungschefs unterstrichen ihren Einsatz für gemeinsame Werte wie die Achtung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten, demokratische Regierungsführung, Gleichberechtigung,
Rechtsstaatlichkeit und multilaterale Zusammenarbeit.
Beide Regierungschefs begrüßten den intensivierten Meinungsaustausch zu Themen von gemeinsamem
Interesse zwischen den Außenministerien beider Länder in verschiedenen Dialogformaten, insbesondere
in außenpolitischen Konsultationen, asienpolitischen Konsultationen, afrikapolitischen
Konsultationen und Planungsstabkonsultationen. Sie begrüßten außerdem die neu eingerichtete
Zusammenarbeit zwischen der deutschen Akademie Auswärtiger Dienst und dem indischen Foreign Service
Training Institute mit einem Besuch junger Deutscher Diplomaten in Neu Delhi im März 2017 und der
Unterzeichnung einer Absichtserklärung zur weiteren Zusammenarbeit.
Beide Seiten zeigten sich interessiert daran, Möglichkeiten zur Kooperation in der
Entwicklungszusammenarbeit mit afrikanischen Ländern auszuloten. Die Regierungschefs riefen zu
einem Prozess auf, der konkrete Synergien in Bereichen wie Kapazitätsaufbau, Berufsbildung,
Konnektivität und erneuerbaren Energien erzeugt. Sie ermutigten Unternehmer beider Länder,
gemeinsame Aktivitäten zur Förderung von Handel und Entwicklung in Afrika auszuloten.
Ministerpräsident Modi und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigten ihr Engagement für die ehrgeizige
Umsetzung der in der Agenda 2030 dargelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im jeweils
eigenen Land und im Rahmen internationaler Zusammenarbeit wie auch die Umsetzung des Übereinkommens
von Paris mit einem baldigen Übergang zu integrativen nachhaltigen Volkswirtschaften mit niedrigen
CO²-Emissionen. Deutschland begrüßte Indiens frühe Ratifizierung des Übereinkommens von Paris, die
das Inkrafttreten des Abkommens im November 2016 ermöglichte.
Beide Regierungschefs hoben die wichtige Rolle der G20 bei der Förderung von starkem, nachhaltigem,
ausgewogenem und integrativem Wachstum, von Privatinvestitionen, freiem und regelbasiertem Handel
und der Finanzmarktregulierung hervor. Mit Blick auf das Motto der deutschen G20-Präsidentschaft
„Eine vernetzte Welt gestalten“ begrüßte Premierminister Modi die Schwerpunktsetzung des deutschen
Vorsitzes – Stabilität sicherstellen, Zukunftsfähigkeit verbessern und Verantwortung übernehmen –
sowie zur Erhöhung des Nutzens der Globalisierung und der breiteren Teilhabe daran auf nationaler
und internationaler Ebene. Beide Regierungschefs sehen dem G20-Gipfeltreffen unter Vorsitz von
Bundeskanzlerin Merkel in Hamburg im Juli dieses Jahres erwartungsvoll entgegen.
Wirtschaftliche Chancen und Fähigkeiten als Katalysatoren für nachhaltiges Wachstum
Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel unterstrichen ihre Entschlossenheit, Handel und
Investitionen zwischen beiden Ländern zu erleichtern. Sie wiesen auf das Potenzial offener Märkte
und die Bedeutung von Investitionsschutz für ausländische Investoren für die Vertiefung der
Handelsbeziehungen und die vermehrte Anwerbung von Investitionen zum Wohle beider Länder hin. In
diesem Zusammenhang unterstrichen beide Regierungschefs ihr Bekenntnis zu Indiens strategischer
Partnerschaft mit der EU und ihr Interesse an deren weiterer Entwicklung. Ferner bekräftigten sie
ihr starkes Engagement für das umfassende Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und
Indien sowie für die möglichst baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen. Dies würde unter anderem
Regelungen für den gegenseitigen Schutz neuer Auslandsinvestitionen ermöglichen.
In Anerkennung der deutschen Schlüsselkompetenzen in der Hochtechnologie und des wachsenden Bedarfs
in Indien begrüßten beide Regierungschefs die Bemühungen der Hochtechnologie-Partnerschaftsgruppe
(HTPG), konkrete Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Hochtechnologiesektor aufzuzeigen,
einschließlich prioritärer Bereiche der Kompetenzentwicklung in der Produktion im Rahmen des
Programms „Make in India“ und zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Rüstungsproduktion und
Werkzeugmaschinenbau sowie vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Meerestechnik und der Entwicklung
der Blue Economy. Sie kamen außerdem überein, Möglichkeiten zur Zusammenarbeit im Bereich Industrie
4.0 insbesondere zwischen den Industrieplattformen beider Seiten auszuloten und sie begrüßten
Bemühungen um die Vertiefung der Beziehungen zwischen den Raumfahrtzentren beider Länder.
Sie waren sich einig, dass Strategien wie die Initiative „Make in India“ deutschen Unternehmen
Investitionsmöglichkeiten in Indien bieten. Beide Regierungschefs begrüßten die vollumfängliche
Umsetzung des im Rahmen der letzten Regierungskonsultationen vereinbarten „Fast-Track“-Verfahrens
für deutsche Unternehmen in der Abteilung für Industriepolitik und -förderung des indischen
Handels- und Industrieministeriums. Das „Fast-Track“-Verfahren ermöglicht beiden Seiten Probleme
deutscher Unternehmen und Investoren bei ihren Geschäften in Indien zu identifizieren und Lösungen
zu finden. Außerdem bietet das „Fast-Track“-Verfahren eine Diskussionsplattform für Anregungen
seitens deutscher Unternehmen und Investoren in Hinblick auf die Erleichterung der
Geschäftstätigkeit in Indien.
In Anerkennung der transformativen Bedeutung der beruflichen Bildung für den Aufbau nachhaltig
gesicherter Lebensverhältnisse für junge Menschen und einer gut ausgebildeten Arbeitnehmerschaft
kamen beide Regierungschefs überein, die Zusammenarbeit zwischen Indien und Deutschland in diesem
Bereich weiter zu stärken. Beide Regierungschefs erkannten die Notwendigkeit an, auf globaler Ebene
die Lücke zwischen Nachfrage und knappem Angebot an qualifizierten Arbeitskräften zu schließen.
Beide Regierungschefs zeigten sich zufrieden mit der engen Zusammenarbeit im Bereich der
Kompetenzentwicklung und kamen überein, laufende Aktivitäten im Rahmen der von der Gemeinsamen
Arbeitsgruppe zu beruflicher Aus- und Fortbildung beschlossenen Agenda zu unterstützen. Sie kamen
außerdem überein, das nächste Treffen der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zu beruflicher Aus- und
Fortbildung vor Ende 2017 in Deutschland durchzuführen.
Deutschland begrüßt Indiens bedeutende Anstrengungen zur Verbesserung seiner
Berufsbildungslandschaft durch Einbeziehung der Industrie in Angebot und Durchführung von
beruflicher Aus- und Fortbildung. Beide Länder würdigten das in Deutschland etablierte duale
System, das die Interessen der Industrie auf allen Ebenen berücksichtigt und den Anforderungen des
Arbeitsmarktes entsprechend ausgebildete Fachkräfte hervorbringt.
Die Regierungschefs kamen überein, dass gemeinsam nach Wegen der Zusammenarbeit zur Einrichtung des
Indischen Instituts für Berufliche Bildung (National Institute of Skill Development, NISD), eines
Indischen Instituts für Berufliche Fähigkeiten (Indian Institute of Skills, IIS) gesucht werden
soll, zum Beispiel durch die Vermittlung möglicher deutscher Partnerinstitutionen oder durch
Einrichtung indischer Berufsbildungszentren im Land mit internationalen Anforderungen
entsprechenden Ausbildungsgängen.
Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung der Gemeinsamen Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im
Bereich der Berufsbildung und Kompetenzentwicklung im Werkzeugmaschinensektor und der Gemeinsamen
Absichtserklärung zur Fortsetzung dualer beruflicher Aus- und Weiterbildung und Zusammenarbeit in
der Fortbildung von Ausbildungsclustermanagern und indischen Qualifizierungsverantwortlichen.
Die Regierungschefs begrüßten außerdem die „Allianz für duale berufliche Aus-und Fortbildung“, die
indische Industrielle gemeinsamen mit Vertretern führender indischer Unternehmen gegründet haben,
um die proaktive Beteiligung der indischen Industrie an der Stärkung der Kompetenzen junger
Menschen in Indien und der Erhöhung ihrer Beschäftigungschancen zu gewährleisten.
Desgleichen begrüßten beide das geplante Programm zur technischen Zusammenarbeit für Aus- und
Fortbildung im Bereich der Solartechnologie.
Im Verkehrsbereich sind beide Regierungschefs der Ansicht, dass die Pläne zur Modernisierung und
Erweiterung des indischen Eisenbahnnetzes der deutschen Eisenbahnindustrie gute Chancen bieten. Sie
begrüßten die erheblichen Fortschritte bei der Stärkung der Zusammenarbeit im Eisenbahnbereich,
insbesondere die Initiativen im Bereich Eisenbahnsicherheit.
Um der Bedeutung von Produktion und Kompetenzentwicklung aus Sicht der indischen Regierung gerecht
zu werden, ermutigten sie die Wirtschaftsunternehmen beider Länder, Vereinbarungen über die
gemeinsame Entwicklung und Produktion, einschließlich Wissens- und Technologietransfer, im Bereich
der indischen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie zu schließen.
Beide Seiten begrüßten das Inkrafttreten des deutsch-indischen Sozialversicherungsabkommens am 1.
Mai 2017. Dieses umfassende Abkommen beinhaltet die Anrechnung und Übertragbarkeit von Leistungen
und sichert und koordiniert den sozialen Schutz von Staatsangehörigen beider Länder im Bereich der
Sozialversicherung sowie die Zahlung von Renten auch im Fall des Aufenthalts im anderen
Vertragsstaat.
Hand in Hand für nachhaltige Existenzsicherung und eine saubere Umwelt
Deutschland und Indien verbindet eine langjährige, vertrauensvolle und erfolgreiche
Entwicklungszusammenarbeit. Die Regierungschefs vereinbarten, die Zusammenarbeit in Hinblick auf
das gemeinsame Ziel auszubauen, für den wachsenden Energiebedarf Indiens klimafreundliche,
effiziente und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Premierminister Modi würdigte die langjährige
deutsche Unterstützung durch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit.
Die beiden Regierungschefs begrüßten das Ergebnis der letztjährigen Verhandlungen über die
Entwicklungszusammenarbeit vom Oktober 2016 sowie die neuen für 2017 in Aussicht gestellten
Zuwendungen in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, wobei der Gesamtumfang für jedes Jahr 1
Milliarde Euro beträgt.
Beide Regierungschefs brachten ihre große Anerkennung für die erfolgreiche Zusammenarbeit bei der
Förderung erneuerbarer Energien in Indien zum Ausdruck. Sie hoben die 2015 gegründete erfolgreiche
deutsch-indische Solarpartnerschaft und die 2013 etablierte Zusammenarbeit im Bereich grüner
Energiekorridore hervor.
Auf Grundlage der bestehenden Formen der Zusammenarbeit bekräftigten sie ihre Unterstützung für die
deutsch-indische Allianz für Klimaschutz und erneuerbare Energien als überwölbende Partnerschaft
zwischen Indien und Deutschland mit dem Ziel, die laufende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen
Akteuren im Bereich von Energie und Klimawandel anzuerkennen sowie diesbezügliche Zusammenarbeit
und Synergien zu stärken.
Die Regierungschefs unterstrichen die Bedeutung des Beitrags des Deutsch-Indischen Energieforums
für die weitere Entwicklung der indischen Energiewirtschaft. Sie vereinbarten, das nächste Treffen
des Deutsch-Indischen Energieforums in der zweiten Hälfte des Jahres 2017 in Indien durchzuführen.
Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigten erneut die Bedeutung des
Deutsch-Indischen Umweltforums für die weitere Zusammenarbeit im Umweltbereich, einschließlich
Biodiversität und Klimaschutz. Das nächste Treffen des Deutsch-Indischen Umweltforums wird 2017 in
Neu Delhi stattfinden.
Beide Seiten brachten Ihren Einsatz für die Ziele der 2016 im Rahmen der Habitat III-Konferenz
vereinbarten New Urban Agenda zum Ausdruck. Die deutsch-indische Zusammenarbeit im Bereich der
städtischen Entwicklung wird deren Umsetzung unterstützen. Nachhaltige Stadtentwicklung wurde 2016
als ein neuer Schwerpunkt der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Indien
vereinbart. Bis 2022 will Deutschland finanzielle und technische Unterstützung in Höhe von etwa 1
Milliarde Euro bereitstellen. Die Gemeinsame Arbeitsgruppe zu städtischer Entwicklung benannte die
Städte Kochi, Coimbatore und Bhubaneshwar als Partnerstädte für die Zusammenarbeit. Beide Seiten
riefen vor diesem Hintergrund zur Zusammenarbeit im Bereich von Raum- und Stadtbeobachtung sowie
diesbezüglichen Evaluierungssystemen auf. Sie unterstrichen die Chancen, welche die indische
Initiative „100 Smart Cities“ deutschen Unternehmen im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung
bietet.
Die beiden Regierungschefs begrüßten die 2016 durchgeführten Tagungen der Arbeitsgruppen zur
Zusammenarbeit in der Wasser- und Abfallwirtschaft / Kreislaufwirtschaft sowie im Bereich
Klimaschutz und nahmen die für 2017 geplanten Tagungen zur Kenntnis, darunter die Tagung der
vorgeschlagenen Arbeitsgruppe Biodiversität. Sie begrüßten die laufende deutsch-indische
Zusammenarbeit zur Ressourceneffizienz und riefen zur Fortsetzung gemeinsamer Initiativen in diesem
Bereich auf. Beide Regierungschefs nahmen die vorgeschlagene Einrichtung der G20-Partnerschaft für
Ressourceneffizienz zur Kenntnis. Sie hoben die erfolgreiche Tätigkeit der indischen
Ressourcenkommission (Indian Resource Panel) hervor, durch die Indien eines der ersten
Schwellenländer mit einem nationalen Beratungsgremium zur Ressourceneffizienz ist.
Insbesondere im Hinblick auf die G20 erkannten die Regierungschefs die Bedeutung laufender
Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen im Kampf gegen die Vermüllung der Meere beziehungsweise für
die Bewältigung der Folgen an. Sie betonten, dass es notwendig ist, gemeinsam Folgemaßnahmen zur
bisher zu diesem Ziel in der G20 geleisteten Arbeit auszuarbeiten.
Beide Seiten hoben die konstruktive Rolle der Bilateralen Arbeitsgruppe zu Landwirtschaft,
Lebensmittelverarbeitung und Verbraucherschutz hervor, die zuletzt im November 2016 in Hannover
tagte. Die bilateralen Bemühungen konzentrierten sich auf Lebensmittelsicherheit, Management von
Ernterückständen, Pflanzenschutzthemen, Entwicklung des Saatgutsektors, Kompetenzentwicklung in der
Landwirtschaft, Verarbeitungsketten und Fragen der Tiermedizin.
In Anerkennung der Notwendigkeit eines gründerfreundlichen Wirtschaftsumfelds kamen die beiden
Regierungschefs überein, die Zusammenarbeit im Bereich von Start-up-Unternehmen durch Erleichterung
des Austauschs zwischen verschiedenen Interessengruppen im Start-Up-Bereich zu fördern.
Innovationspotenzial durch Bildung und Forschung
Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die deutsch-indischen
Hochschulpartnerschaften zur Erleichterung von akademischer und Forschungszusammenarbeit sowie
institutionellem Austausch zwischen 10 Universitäten und anderen Hochschulen beider Länder. Das
International Centre for Advanced Studies in Humanities and Social Sciences in Indien stellt ein
Zentrum für ehrgeizige vernetzte Forschung dar und bietet herausragenden Wissenschaftlern beider
Länder ein Forum für den Austausch. Beide Regierungschefs nahmen Kenntnis von der Konferenz
„CityScapes“ zu nachhaltiger Stadtentwicklung und Migration, die das Deutsche Haus für Wissenschaft
und Innovation (DHWI) im Oktober 2016 in Neu Delhi veranstaltete. Das DHWI ist ein wichtiger
Knotenpunkt der deutsch-indischen Netzwerkbildung im Bereich von Wissenschaft und Technologie.
Beide Regierungschefs begrüßten die steigende Anzahl indischer Studierender an deutschen
Universitäten. In Hinblick darauf stimmte die deutsche Seite zu, sich Visafragen anzunehmen, denen
sich indische Studenten ausgesetzt sehen. Die deutsche Seite prüft derzeit aktiv einen indischen
Vorschlag für eine Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung akademischer Abschlüsse, um Studenten
noch stärker zu ermutigen, das jeweilige Partnerland als Zielland für ihre Hochschulstudien
auszuwählen.
Beide Regierungschefs erkannten mit Zufriedenheit das hohe Niveau des deutsch-indischen Engagements
im Bereich der Wissenschaft und Technologie an. Beispielhaft dafür steht Indiens Beteiligung an den
Großforschungseinrichtungen DESY und FAIR in Deutschland. Beide Länder nahmen den durch den
FAIR-Rat gemeldeten zusätzlichen Finanzierungsbedarf auf Grund von höherem Zeitbedarf und
Kostensteigerungen zur Kenntnis und werden die erforderlichen Schritte zur Prüfung des Mehrbedarfs
unternehmen. Sie erkannten außerdem die Vorreiterrolle des bilateralen Deutsch-Indischen
Wissenschafts- und Technikzentrums bei der Förderung industrieller Forschungs- und
Entwicklungsprojekte mit dem Potenzial für Anwendungen bei der Entwicklung bahnbrechender neuer
Technologien an.
Beide Seiten brachten ihr fortgesetztes Engagement für die Fortentwicklung des Deutsch-Indischen
Zentrums für Nachhaltigkeit durch die Erweiterung des bestehenden Forschungsrahmens um Themen wie
Einfluss des Klimawandels auf die Küsteninfrastruktur und Anpassungsstrategien im Hinblick auf
Wasserressourcen zum Ausdruck. Beide Regierungschefs nahmen Kenntnis von der Entscheidung der
Max-Planck-Gesellschaft und des Indischen Instituts für Technologie (Indian Institute of
Technology) in New Delhi, ihre erfolgreiche deutsch-Indische Zusammenarbeit in der Informatik
fortzusetzen. Das Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung und der Indische Rat für Medizinische
Forschung (Indian Council for Medical Research) beabsichtigen, künftig den Schwerpunkt ihrer
Zusammenarbeit auf chronische Virusinfektionen und Antibiotikaresistenz zu legen.
Freundschaft durch Austausch
Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel begrüßten die Einführung von Deutschunterricht an
den Kendriya Vidyalaya-Schulen im Einklang mit der nationalen Bildungspolitik Indiens sowie die
Bemühungen der deutschen Seite zur Förderung moderner indischer Sprachen in deutschen
Bildungseinrichtungen. Beide Seiten werden sich nach Kräften um die Einhaltung der gegenseitigen
Vereinbarungen, wie in der Gemeinsamen Absichtserklärungen festgehalten, bemühen.
Die beiden Regierungschefs sahen der expandierenden Zusammenarbeit zwischen dem indischen
Nationalen Rat für Bildungsforschung (NCERT) und dem deutschen Pädagogischen Austauschdienst zwecks
Unterstützung von Indiens Bemühungen um die Einführung von Hindi-Unterricht an deutschen Schulen
erwartungsvoll entgegen. Beide Seiten freuen sich auf die ersten Hindi-Kurse im Rahmen dieser
Zusammenarbeit noch in diesem Jahr.
Beide Regierungschefs ermutigten die indischen Bundesstaaten und die deutschen Bundesländer sowie
die Gemeinden, die Ähnlichkeiten der föderalen Struktur beider Länder zu nutzen und alle
Möglichkeiten der Beteiligung auf lokaler Ebene zu erschließen, unter anderem durch die
Vereinbarung weiterer Länder- und Städtepartnerschaften, gemeinsam abgestimmte Mechanismen und den
Austausch bewährter Praktiken durch regelmäßige Kontakte.
Beide Länder vereinbarten, die gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen weiter zu erleichtern, und
betonten ihre Entschlossenheit, baldmöglichst ihre Verhandlungen über ein Abkommen zu einem
erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Beide Regierungschefs regten zu vermehrten und intensiven Kontakten zwischen Abgeordneten und
Wissenschaftlern an. Sie erkannten die Rolle der deutschen politischen Stiftungen bei der
Vermittlung solcher Kontakte durch Bildungs- und Dialogformate an.
Premierminister Modi und Bundeskanzlerin Merkel forderten außerdem alle Beteiligten mit Nachdruck
auf, intensivere Kontakte zwischen kulturellen, bildungsbezogenen und akademischen Einrichtungen
beider Länder auszuloten. Dabei soll besonderes Augenmerk auf junge Menschen gelegt werden, um
tieferes Verständnis und engere Freundschaft zu entwickeln. Beide Regierungschefs befürworteten in
diesem Zusammenhang die Bemühungen des deutsch-indischen Young Leaders‘ Forum.
Beide Regierungschefs brachten ihre große Zufriedenheit über die im Zuge der 4. Deutsch-Indischen
Regierungsverhandlungen geführten Beratungen zum Ausdruck. Premierminister Modi dankte
Bundeskanzlerin Merkel für ihre herzliche Gastfreundschaft und die Ausrichtung der
Regierungsverhandlungen.

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