Bundesweite Überwachung minderjähriger Islamisten.

Joachim Herrmann möchte die Altersgrenze für die Überwachung des islamistischen Umfelds durch den Verfassungsschutz fallen lassen.

Der CSU-Politiker will eine solche Regelung bundesweit durchsetzen, in Bayern wird es bereits so gehandhabt.

Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, sagte er. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“.

Vor allem angesichts des, in Europa ums sich greifenden Terrors wäre eine solche Maßnahme sinnvoll. Noch sinnvoller wäre allerdings ein Einwanderungsstopp und ein Ausweisestart. Wenn nämlich nichts potentiell Gefährliches hier ist, gibt es auch nichts, was man überwachen kann oder muss.

Thomas de Maizière ist gegen die angestrebte Regelung von Herrmann und findet eine Zentralisierung des V-Schutzes überflüssig. Der Verfassungsschutz sei im Bund und in den meisten Ländern „gut aufgestellt“. Der Informationsaustausch müsse sicher noch verbessert werden; aber eine „Zentralisierung ist keine Lösung“.

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