VdK fordert: Soziale Spaltung stoppen!

VDK

„Obwohl die Bundesregierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht eine verfestigte Ungleichheit feststellt, bleibt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen Bekämpfung von Armut schuldig.

Dies ist ein völlig falsches Signal.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich der heutigen Debatte über den Bericht im Deutschen Bundestag.

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt die soziale Spaltung der Gesellschaft, auf die der Sozialverband VdK seit Jahren hinweist. „Immer mehr zeigen sich wachsende Einkommensungleichheit und Vermögenskonzentration auf der einen Seite. Auf der anderen Seite steigt der Anteil der Menschen, die von Armut bedroht sind. Immer mehr Kinder, Jugendliche, Ältere und Niedriglohnbezieher sind auf soziale Sicherungsleistungen angewiesen, die kaum das Existenzminimum abdecken“, so die VdK-Präsidentin.

Nicht von der Hand zu weisen sei auch der Anstieg der Armutsgefährdungs- und der Überschuldungsquote bei den Älteren. „Es ist daher völlig unverständlich, dass im Bericht behauptet wird, Altersarmut stelle kein drängendes Problem dar“, so Mascher.

Es ist zwar begrüßenswert, dass im Bericht stärker die strukturellen Rahmenbedingungen zur Einkommens- und Vermögensverteilung, wie zum Beispiel prekäre Beschäftigungsverhältnisse, beleuchtet werden. „Wir haben allerdings kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Wenn wir die soziale Spaltung nicht entschlossen bekämpfen, gefährden wir unsere Demokratie und langfristig auch unseren Wohlstand“, erklärt Mascher.

Um eine soziale Balance zu schaffen, sind gezielte Investitionen für den ärmeren Teil der Bevölkerung notwendig – für gute Bildung, die Bekämpfung von Armut, eine barrierefreie Infrastruktur und Renten, die zum Leben reichen. Statt die Steuern für Wohlhabende zu senken, müssen höhere Einkommen und Vermögen stärker in die Pflicht genommen werden. Im Zuge seiner Aktion zur Bundestagswahl „Soziale Spaltung stoppen!“ fordert der VdK deshalb:

Spitzensteuersatz für Spitzenverdiener anheben
Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer in zeitgemäßer Form wieder einführen
Steuersätze für große Schenkungen und Erbschaften deutlich anheben
Pauschale Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen abschaffen
Steuerflucht und Steuerhinterziehung verhindern

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