Schleierfahndung zeigt Unterschiede zwischen Parteien

Die bei Wählern verbreitete Auffassung, wonach es keine Unterschiede mehr gebe zwischen den etablierten Parteien, ist nach Ansicht des ifo Instituts nicht zutreffend.

„Die bei den Innenministern diskutierte Schleierfahndung ist ein Paradebeispiel für Unterschiede zwischen den Politiken von CDU/CSU und der politischen Konkurrenz“, sagte Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentlichen Finanzen und politische Ökonomie. Die Unionsländer hatten auf der Innenministerkonferenz in Dresden einen Anlauf zur bundesweiten Einführung der Schleierfahndung unternommen. Doch dabei gab es Widerstand insbesondere SPD-geführter Bundesländer wie beispielsweise aus Berlin.

Als Schleierfahndung werden anlassunabhängige Polizeikontrollen zur Verbrechensbekämpfung bezeichnet. Erstmalig eingeführt wurde sie 1995 in Bayern von der CSU, weil die Grenzkontrollen durch das Schengener Abkommens wegfielen. Bis auf Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen gibt es in 13 Bundesländern anlassunabhängige Kontrollen zur Verbrechensbekämpfung, doch wird der Begriff Schleierfahndung nicht immer verwendet. „Solche Kontrollen waren oft politische Entscheidungen nach Regierungswechseln. In Ländern, wo die CDU in der Opposition war, sind ihre Gesetzesentwürfe auf Einführung oder Ausweitung der Kontrollen abgelehnt worden“, fügte Potrafke hinzu. „Politiker und Wähler müssen abwägen zwischen Eingriffen in die Bürgerrechte und dem Versuch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.“

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