Gefälschte Briefe: AfD droht ein Debakel

Verschiedene Medien berichteten von gefälschten Briefen der Landeswahlleiterin, nun drohen rechtliche Konsequenzen

Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs bekräftigt, sie habe diese Schreiben nicht verfasst und erstattete Anzeige.

„Wir haben heute Vormittag [Donnerstag] per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet“, teilte am Donnerstag Behördensprecherin Antje Hennings mit.

Der Grund ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland (AfD), die zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin vorgelegt hat und damit belegen wollte, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl entgegen anderslautender Angaben korrekt zustande gekommen sei. Doch die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs erklärte die Briefe zu Fälschungen: „Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend“, lautete die Erklärung von Sachs.

Sollte sich nun bewahrheiten, dass die Landesliste tatsächlich nicht eingegangen ist, dürfte die AfD in Niedersachsen nicht zur Bundestagswahl antreten. Noch hat sie aber eine Frist bis zum 17. Juli 2017. Sie würde sonst keine Stimmen und damit 0 Prozent bekommen. Damit könnte das Abschneiden der AfD derart negativ ausfallen, daß der bei den Mitgliedern schon sicher geglaubte Einzug in den Bundestag platzen könnte.

Stellungnahme der AfD – Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Die AfD – Niedersachsen erklärt dazu: „Bei unserer gestrigen Presseerklärung zur Einreichung der Bundestagsliste bei der Landeswahlleitung, mit der wir auf einen Bericht im Rundblick reagierten, gingen wir noch davon aus, dass es aufgrund eines Missverständnisses zu einer Zeitungsente gekommen ist. Heute wissen wir, dass von unbekannter Seite erhebliche kriminelle Energie zum Schaden der AfD aufgewandt wurde.
Nach unserem jetzigen Kenntnisstand hat unser ehemaliger Landesschriftführer aufgrund vorherigem E-Mail-Verkehrs mit der Landeswahlleitung in einen Briefkasten beim Landesinnenministerium an einer ihm für die Abgabe ausdrücklich benannten Adresse Ende Februar 2017 die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen für die Bundestagswahl mit allen erforderlichen Unterlagen eingeworfen und dabei schriftlich um Eingangsbestätigung gebeten.
Wie wir jetzt wissen, ist diese Liste bei der Landeswahlleiterin nie angekommen.
Dennoch ist unserem Landesschriftführer postalisch ein Schreiben vom 01.03.2017, vermeintlich von der Landeswahlleiterin, zugegangen, wonach die Unterlagen dort eingegangen seien und geprüft würden. Am 16.03.2017 ging dem Landesschriftführer ein weiteres Schreiben, das wieder als Aussteller die Landeswahlleiterin auswies, per Briefpost zu. In diesem Schreiben wurde uns mitgeteilt, dass lediglich Kleinigkeiten korrigiert werden mussten, die aber hausintern schon korrigiert worden seien, so dass es keine Probleme mehr mit unserer Wahlliste gäbe und diese nun dem Wahlausschuss vorgelegt würde. Für die AfD- Niedersachsen bestand danach kein Zweifel, dass von uns aus alle erforderlichen Formalien hinsichtlich der Einreichung der Landesliste ordnungsgemäß erledigt worden waren. Bei den uns vorliegenden Schreiben vom 01.03.2017 und 16.03.2017 war für uns nicht erkennbar, dass es sich hierbei um Fälschungen handeln konnte.
Deshalb haben wir die gestrige Pressemeldung, unsere Liste sei bei der Wahlleitung nicht eingegangen, für unzutreffend gehalten. Nachdem die Landeswahlleiterin heute aber bekräftigt hat, dass ihr nicht nur unsere Liste bis heute nicht vorläge, sondern sogar die von uns veröffentlichten Schreiben, die vermeintlich von ihrer Behörde stammten, eine Fälschung seien, ist klar, dass hier ein krimineller Akt vorliegt.
Wir werden deshalb umgehend Strafanzeige gegen Unbekannt stellen und von uns aus alles uns Mögliche unternehmen, um zur Aufklärung der Sache beizutragen. Aufgrund dieses Sachverhalts werden wir nun unverzüglich nochmals die Landeswahlliste der AfD-Niedersachsen bei der Landeswahlleitung einreichen. Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist.
Wir hoffen, dass wir hier gemeinsam mit der Landeswahlleiterin und der Staatsanwaltschaft schnellstens eine Aufklärung herbeiführen können“.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s