AfD: Alice Weidel: „Satire“, die keine war

Alice Weidel (AfD) darf vom WDR als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet werden

Eine Kammer des Landgerichts Hamburg hat es für zulässig erklärt, dass NDR-extra3 in der angeblichen Satire-Sendung Alice Weidel als „Nazi-Schlampe“ beleidigt. Frau Weidel hat – vermutlich kluger Weise – ihre Beschwerde dagegen zurückgenommen. In einer Zeit, da z.B. selbst Kanzlerin und Justizminister es nicht mehr nötig haben, die Verfassung zu beachten, war das wohl richtig so.

Von Peter Wörmer

Einige Anmerkungen zu dem ,Fall‘ sind aber noch fällig, weil dieser ,Fall‘ zu einer Kampagne gehört:

1) Man kann offenbar heutzutage jegliche Beleidigung verkünden, wenn man nur die Überschrift ,Satire‘ wählt. Satire soll witzig sein – erforderlichenfalls lässt man sich kitzeln. Eigentlich soll Satire irgendwie aufklärerisch sein – das Gegenteil tut’s auch. Die Überschrift reicht. Aber natürlich gilt das nur, wenn es gegen angeblich ,Rechts‘ geht. Man stelle sich einmal eine ähnliche Beleidigung gegen Merkel vor! Was würde dann wohl passieren? Der italienische Linkssozialist und Autor der Nachkriegszeit, Ignazio Silone, hat weise vorausgesehen: Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der neue Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Anti-Faschismus.

2) Die Funktionäre der Altparteien und ihre Lakaien in den „Leitmedien“ haben gegen die AfD allzu wenige echte Argumente. Also verfolgen sie im wesentlichen eine substanzlose Doppelstrategie: Einerseits wird den Wählern vorgetäuscht, alles sei bestens, Massenzuwanderung fände nicht mehr statt, es werde eifrig abgeschoben, wer nicht hierher gehört, massenhafter Familienzuzug wird in die Zeit nach der Wahl verzögert, die abenteuerlich hohen Kosten der Invasion werden möglichst versteckt, die griechischen Schulden werden erst nach der Wahl zum Teil erlassen, damit Schäuble sein Märchen von der „schwarzen Null“ noch etwas länger erzählen kann usw. usw.

Andererseits wird den Wählern immer wieder direkt und indirekt suggeriert, die AfD sei irgendwie unappetitlich, man könne sie doch eigentlich anstandshalber nicht wählen. Diese Strategie wurde leider durch Höcke mit missverständlichen Äußerungen in Kombination mit unglücklichem Verhalten einer Mehrheit des AfD-Bundesvorstands noch gestützt. Wie man in der Psychologie weiß: Ständige Wiederholungen wirken. Und so hat auch die ,Satire‘-Beleidigung im öffentlich-rechtlichen, von Altparteienfunktionären beherrschten Fernsehen ihren genau richtigen Platz, völlig in Harmonie auch z.B. mit den gehässigen Berichten über den Parteitag der AfD in Köln. Man kann nur hoffen, dass es in der AfD-Wahlkampagne vorgesehen ist, dieser Verleumdungskampagne massenwirksam massiv entgegenzutreten: „So sind wir NICHT!…“

3) Wenn die Funktionäre der Altparteien und ihre Lakaien hemmungslos „Hate Speech“ und „Fake News“ (man will ja zeigen, dass man auch ein bisschen Englisch kann) verbreiten, ist dagegen gemäß herrschender Meinung nichts einzuwenden, obgleich die Bürger dafür mit Steuern und GEZ-Abgaben sogar noch bezahlen müssen. „Pack“, „Dunkeldeutschland“ usw. sind völlig in Ordnung, die gröbsten Falschmeldungen, die brutalste Unterdrückung von Informationen – z.B. Silvester-Sex-Mob – auch. Aber die Bürger sollen natürlich nicht per Internet dazwischenfunken; deshalb strampelt sich Zensurminister Maas so ab. Mit der Beleidigung von Frau Weidel wurden geschickt gleich zwei „Fake News“ transportiert:

a) Man habe Weidel nicht persönlich beleidigen wollen, sondern nur zugespitzt formuliert – so der NDR. Sie ist also kein Nazi, sondern nur ein bisschen. Man ist also nicht Antifa-Pöbel, nur ein wenig. Tatsächlich ist aber Weidel und sind auch sonst die AfD-Mitglieder – vielleicht von einigen wenigen Irren abgesehen, die in einer jungen Partei leider unvermeidbar sind – überhaupt nicht ,Nazi‘, sondern – und darauf kommt es an – entschiedene Anhänger der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und eben dies weitaus eindeutiger, klarer und konsequenter als die Funktionäre der Altparteien und ihre Lakaien.

Die Öffnung der Grenzen, die Flutung mit Migranten – allein in Hamburg mehr als in ganz USA -, der Verzicht auf Kontrolle, das Hereinlassen von Terroristen, anderer Krimineller, von kriminellen Banden mit der Folge explodierender Kriminalität – krampfhaft vertuscht -, die Vernachlässigung der elementarsten staatlichen Aufgabe, nämlich der inneren Sicherheit, die brutale kurz- und langfristige Ausplünderung der Bürger für gemeinwohlfremde Zwecke, die langfristige Abschaffung des Sozialstaats mangels Finanzierbarkeit, die verfassungswidrige Vorenthaltung von Volksabstimmungen usw. usw.: Mit solcher Politik gegen Grundwerte unserer Verfassung sind Funktionäre der Altparteien Nazi-Ideen weit näher als Weidel und die AfD mit ihrer maximalen Distanz.

b) Weidel hatte dafür plädiert, Politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern, wohin sie offensichtlich gehört. Der Möchte-gern-Kabarettist sagte in der Sendung: „Jawohl, Schluss mit der politischen Korrektheit, lasst uns alle unkorrekt sein, da hat die Nazi-Schlampe doch recht! War das unkorrekt genug? Ich hoffe.“ Der NDR: „Mit seiner satirischen Überspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte.“ Damit wird den Zuschauern/ Hörern suggeriert, Politische Korrektheit diene dazu, Beleidigungen zu vermeiden, für Anstand zu sorgen. Das ist eine – vermutlich bewusste – sehr grobe Unwahrheit. Dass Politische Korrektheit politische Information und freie Diskussion zu einem wesentlichen Teil unterbinden soll und unterbindet und mit ihr so teilweise Demokratie sabotiert wird, man persönliche Sicherheit, sogar von Kindern, wirtschaftliche Existenz bedroht, gar beseitigt, ist ja nun wirklich vielfältig belegt. Wenn der NDR da Nachhilfeunterricht benötigt, möge er sich bitte melden. Manche haben ein Brett vor dem Kopf und mögen es nun einmal nicht missen; vielleicht dürfen sie es auch nicht in den Müllhaufen werfen, weil es zur Ausstattung des Arbeitsplatzes gehört.

Hier noch ein Hilfsangebot an den NDR, da es ihm anscheinend an geeigneten Vorlagen für Satire mangelt: Axel Retz beschreibt eine Art perpetuum mobile, mmnews.de, 18.6.17:
„[…] Wie weit die Bundeskanzlerin das Recht mittlerweile pervertiert hat, das zeigt sich an einem ganz einfachen Beispiel: In Afghanistan bekämpft die dortige Regierung mit Unterstützung von der Bundesregierung entsandter, deutscher Soldaten mordende Taliban. Fliehen diese Leute dann nach Deutschland, bekommen sie hier Asyl, eben weil sie in Afghanistan verfolgt und bekämpft werden. Im „Idealfall“ legen sich diese „Schutz-suchenden“ dann zwei oder mehrere Identitäten zu, kassieren doppelt und dreifach und unterstützen damit im Heimatland finanziell die Taliban. Geht es noch? […]“

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