Frauke Petry droht Verlust der Immunität

Gegen die AfD-Vorsitzende gibt es Meineid-Ermittlungen wegen eventueller Falschaussagen zu Wahlkampf-Krediten.

Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft plant Berichten zufolge, egen Petry Anklage wegen einer eidesstattlichen Falschaussage vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags zu erheben. Im diesem Fall droht Petry der Verlust ihrer Immunität. Diese müßte aber erst der sächsische Landtag aufheben.

Es geht um Vorgänge um die sächsischen Landtagswahlen im Jahr 2014. Die AfD kam damals auf 9,7 Prozent. Es soll damals Absprachen gegeben haben, dass alle Listenkandidaten der AfD vorab einen Betrag von bis zu 3000 Euro leihen sollten, die von gewählten Kandidaten nicht zurückgefordert werden durften, sondern der AfD zu spenden hatten.

Petry erklärte dazu nach der Wahl im November 2015 gegenüber dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags unter Eid, die AfD-Kandidaten hätten nach erfolgreichem Wahlkampf ihr Geld zurückfordern können. Tatsächlich sei aber in den Kreditverträgen gestanden, dass das Geld nach einem Erfolg der Kandidaten nicht zurückgezahlt, sondern als Spende verbucht werde.

Weitere Widersprüche soll es bei der Frage geben, wer von den Kandidaten den Kredit wirklich gewährte. Laut Petry habe sie erst circa ein Jahr nach der Wahl von den tatsächlichen Darlehen Kenntnis erhalten. Demgegenüber erklärte der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer aber, Petry hätte nachgefragt, wer schon alles bezahlt habe.

Problematisch ist auch ein Vorgang, daß vor der Landtagswahl der AfD-Listenkandidat Arvid Samtleben durch den Landesvorstand von der Landesliste gekippt wurde, auf deren Platz 14 ihn ein Parteitag gewählt hatte. Die gesetzlich vorgeschriebenen Vertrauensleute der AfD nahmen Samtleben von der Liste.

Staatsrechtler fordern deshalb sogar, dass die ganze Landtagswahl wegen der damit aus ihrer Sicht unzulässig gewordenen AfD-Liste wiederholt werden müsse.

Auslöser der Ermittlungen sollen Abgeordnete der Linken sein, darunter André Schollbach, der Petry wegen des Meineidsverdachts angezeigt hatte.

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