63 Parteien und politische Vereinigungen haben Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 angezeigt

Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, dem 19. Juni 2017, 18:00 Uhr haben 63 Parteien und politische Vereinigungen dem Bundeswahlleiter angezeigt, dass sie sich an der Bundestagswahl 2017 beteiligen wollen.

Wie der Bundeswahlleiter weiter mitteilt, ist dies für die meisten Parteien und politischen Vereinigungen Voraussetzung für die Teilnahme an der Bundestagswahl. Nur Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, können ihre Wahlvorschläge direkt beim zuständigen Landes- beziehungsweise Kreiswahlleiter einreichen. Alle übrigen Parteien und politischen Vereinigungen müssen zuvor dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung schriftlich anzeigen.

Im Einzelnen haben folgende Parteien und politischen Vereinigungen ihre Beteiligungsanzeige beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):

  Kurzbezeichnung Parteiname Im Wahlverfahren verwendete Zusatzbezeichnung
1 Die
PlanetBlauen

WasserPartei Deutschland-WPD
Die
NaturWeißen
2
Tierschutzallianz
Allianz für
Menschenrechte, Tier- und Naturschutz
3 DIE
VIOLETTEN
Die
Violetten
für
spirituelle Politik
4 MG Magdeburger
Gartenpartei
ökologisch,
sozial und ökonomisch
5 DKP Deutsche
Kommunistische Partei
6 MLPD
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
7 DIE RECHTE DIE RECHTE
8 DGP Die GERADE
Partei
9 KPD
Kommunistische Partei Deutschlands
10 Fokus
Partei
11 FREIE
WÄHLER
FREIE
WÄHLER
12 Deutsche
Konservative
DEUTSCHE
KONSERVATIVE
13 UNABHÄNGIGE UNABHÄNGIGE
für bürgernahe Demokratie
14 BüSo
Bürgerrechtsbewegung Solidarität
15 INI146
INITIATIVE146
16 Einiges
Deutschland
17
Tierschutzpartei
PARTEI
MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
18 PARTEILOSE
WG „BRD“
PARTEILOSE
WÄHLERGEMEINSCHAFT in der Bundesrepublik Deutschland
19 Die PARTEI Partei für
Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative
20 B* bergpartei,
die überpartei

ökoanarchistisch-realdadaistisches sammelbecken
21 BP
Bayernpartei
22 MENSCHLICHE
WELT
Menschliche
Welt
für das
Wohl und Glücklich-Sein aller
23
Demokratischer Frühling
24 FHPG Freien
Heiden Partei Germany
25 TPD Transhumane
Partei Deutschland
26 ÖDP
Ökologisch-Demokratische Partei
27 DM Deutsche
Mitte
Politik
geht anders…
28 SVP Sächsische
Volkspartei
29 DIE FRAUEN
Feministische Partei DIE FRAUEN
30 1.U.d.M. 1. Union
der Menschlichkeit
Bewegung
zum Wohle Aller
31 FAMILIE
Familien-Partei Deutschlands
32 DBD
Demokratische Bürger Deutschland
33 DiB DEMOKRATIE
IN BEWEGUNG
34 DIE MITTE
35 FWD Freie
Wähler Deutschland
36
Volksabstimmung
Ab
jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung
Politik für
die Menschen
37 Die
Humanisten
Partei der
Humanisten
38 NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands
39 Bündnis C Bündnis C –
Christen für Deutschland
40 BGE Bündnis
Grundeinkommen
Die
Grundeinkommenspartei
41 V-Partei³ V-Partei³ –
Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
42
Gesundheitsforschung
Partei für
Gesundheitsforschung
43 JED Jugend- und
Entwicklungspartei Deutschlands
44 du. Die Urbane.
Eine HipHop Partei
45 DTS Deutsche
Tradition Sozial
46 Neue
Liberale – Die Sozialliberalen
47 DIE EINHEIT DIE EINHEIT
48 Allianz
Deutscher Demokraten
49 REP DIE
REPUBLIKANER
50 PIRATEN
Piratenpartei Deutschland
51 PdAD Partei der
Arbeit Deutschlands
52 Die Grauen Die Grauen
– Für alle Generationen
53 HJZ Hier und
Jetzt – Die Zukunft
54 BGD Bund für
Gesamtdeutschland
55 PDV Partei der
Vernunft
56 KRD Konvent zur
Reformation Deutschlands
Die Goldene
Mitte
57 ZENTRUM Deutsche
Zentrumspartei – Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870
58 SGP
Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale
59 IDEALE IDEALE
60 Schöner
Leben
Schöner
Leben
61
MIETERPARTEI

Mieterpartei
62 DEGP Deutsche
Gerechtigkeits Partei
63 INTAKT Interaktive
Demokraten

Über die Anerkennung dieser Vereinigungen als Parteien für die Bundestagswahl entscheidet der Bundeswahlausschuss spätestens am 79. Tag vor der Bundestagswahl (§ 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz). Die öffentliche Sitzung des Bundeswahlausschusses findet daher spätestens am Freitag, den 7. Juli 2017, 9:00 Uhr, im Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.

Wahlvorschläge müssen bis zum 17. Juli 2017, 18:00 Uhr, eingereicht werden, und zwar als Landeslisten bei den zuständigen Landeswahlleitern oder als Kreiswahlvorschläge bei den zuständigen Kreiswahlleitern. Über deren Zulassung entscheiden die Landes- oder Kreiswahlausschüsse am 28. Juli 2017.

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