Bund der Steuerzahler fordert Schuldentilgungsplan für Deutschland

Unter 2 Billionen Euro: Unsere Schuldenuhr zeigt Wirkung – Die Staatsschulden sinken!

Jetzt steht wieder eine „1“ am Anfang der Schuldenuhr Deutschlands: Seit dem Jahr 2009 liegen die Staatsschulden von Bund, Ländern und Kommunen damit erstmals wieder unter der Marke von 2 Billionen Euro. Deutschlands Schuldenberg wird also etwas kleiner: Ende März dieses Jahres summierten sich die öffentlichen Schulden auf insgesamt 1.986,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte. Für den Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Schuldenuhr im Jahr 1995 als Markenzeichen etabliert hat, ist diese rückläufige Entwicklung eine gute Nachricht. „Die Schuldenuhr Deutschlands zeigt Wirkung – mit ihren roten Ziffern stellt sie eine Mahnung für die Politik dar, um die Schuldenspirale der vergangenen Jahrzehnte endlich hinter sich zu lassen. Es ist richtig und wichtig, dass die gute Lage der öffentlichen Haushalte auch für einen deutlichen Abbau von Altschulden genutzt wird!“, stellt BdSt-Präsident Reiner Holznagel klar.

Darum läuft die Schuldenuhr nicht rückwärts: Die Länder-Haushalte sind realitätsfern!

Allerdings kritisiert der Verband, dass nur die wenigsten Länder eine systematische Schuldentilgung praktizieren und einen entsprechenden Abbau von Altkrediten in ihren Haushaltsplänen vorsehen. Länder wie Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz haben trotz der guten Haushaltslage in Summe immer noch milliardenschwere Kreditermächtigungen in ihren Haushalten fixiert – wohl wissend, dass diese Kredite im geplanten Umfang überhaupt nicht gebraucht werden.

Insgesamt planen der Bund und zehn weitere Bundesländer mit der Schwarzen Null oder Nettokreditaufnahmen für dieses Jahr. Aufgrund der Rekordsteuereinnahmen und weiter fallenden Zinsausgaben zeichnen die Haushaltspläne mit Blick auf die Neuverschuldung aber ein völlig falsches Bild der Realität. Auf dieses elementare Problem konzentriert sich die Kritik des Verbands. „Deutschland braucht einen systematischen Schuldentilgungsplan – dazu muss die Politik auch die vollen öffentlichen Kassen nutzen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwacht die Einhaltung der Schuldenbremse – zudem sollte er für einen koordinierten Schuldenabbau in Deutschland sorgen“, fordert BdSt-Präsident Holznagel. „Schuldentilgung ist eine Investition in die Zukunft, da künftige Haushalte von hohen Zinslasten befreit werden. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass vor allem die Länder realistische Haushaltspläne aufstellen. Die Zeit für Neuverschuldungspläne ist vorbei!“

Hintergrund: So funktioniert die Schuldenuhr Deutschlands

Die Schuldenuhr veranschaulicht, in welchem Umfang die Politik am Schuldenmachen festhält. Beim Schuldenzuwachs je Sekunde werden die geplanten Nettokreditaufnahmen der Kernhaushalte von Bund, Ländern und Kommunen erfasst – diese Haushalte werden direkt von der Politik gesteuert und damit verantwortet. Der ebenfalls auf der Schuldenuhr angezeigte Gesamtschuldenstand umfasst darüber hinaus auch die Schuldenentwicklung bei den sogenannten Kassenverstärkungskrediten sowie die Schulden der öffentlichen Schattenhaushalte. Die Schuldenuhr wird regelmäßig aktualisiert, sobald sich Daten der Kernhaushalte ändern und das Statistische Bundesamt neue Zahlen zur Gesamtverschuldung vorlegt.

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