Geänderte Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob eine Partei von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.

Am 22.6.2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art.21 GG) und das Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung beschlossen.
Die Beschluss fassung im Bundesrat soll am 7.7.2017 erfolgen.
Im Anschluss an die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten treten die Änderungen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Neu geregelt werden soll mit dem Gesetzespaket der Umgang mit Parteien , die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden .
Hintergrund des gesetzgeberischen Vorgehens ist das vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte zweite NPD Verbotsverfahren (siehe Aktueller Begriff Nr.03/17).

Das Bundesverfassungsgericht wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück.
Es attestierte der NPD zwar eine grundsätzlich verfassungsfeindliche Ausrichtung, ließ ein Verbot aber an den fehlenden Er folgschancen der Partei, ihre Ziele im politischen Wettbewerb zu verwirklichen, scheitern.
Mit der erfolgten Auslegung des Art.21 GG hat das Bundesverfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot gegenüber seiner früheren Rechtsprechung erhöht.

In seiner Entscheidung wies es jedoch auf die Möglichkeit des verfassungsändernden Gesetzgebers hin, eine gesonderte Sanktionierung verfassungsfeindlicher Parteien unterhalb der Schwelle des Parteiverbots vorzusehen.
Nach bisheriger Rechtslage galt das aus Art.2 1 Abs.2 GG abgeleitete sog. Parteienprivileg uneingeschränkt: Parteien, die nicht in einem Verbotsverfahren nach Art.21 Abs.2 GG verboten wurden, genossen demnach die gleichen Rechte wie alle anderen Parteien.

Mit der Schaffung der genannten Sanktionsmöglichkeiten wird dieses Prinzip nun relativiert.
Danach ist es zukünftig grundsätzlich möglich, dass Parteien mit verfassungsfeindlicher Ausrichtung, bei denen aber mangels entsprechender Erfolgsaussichten keine konkrete Gefahr für die freiheitlich e demokratische Grundordnung zu befürchten ist, jedenfalls teilweise schlechter gestellt werden können.
Der Gesetzgeber geht hier von einer systemimmanenten Modifizierung der Chancengleichheit der Parteien aus.

Diesem Ansatz folgend hat er nunmehr die Möglichkeit geschaffen, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
Der Gesetzesbeschluss enthält als Kernelement die hierfür erforderliche Änderung des Art .21 Abs . GG.
Die Neufassung des Art.21 GG lautet:

„ (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.Ihre Gründung ist frei.Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen.
Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.

(4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Weiterhin sieht das Gesetzespaket Änderungen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz , im Parteiengesetz sowie in mehreren Steuergesetzen vor, die den Ausschluss von der Parteienfinanzierung einfachgesetzlich umsetzen.
Über den Ausschluss von der Parteienfinanzierung soll – wie über das Verbotsverfahren –das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Hierzu wird ein Verfahren geschaffen, das auch hilfsweise zu einem Verbotsverfahren betrieben werden kann.
Der Ausschluss von der Parteienfinanzierung erstreckt sich auch auf Ersatzorganisationen und ist auf sechs Jahre befristet .
Auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung kann das Bundesverfassungsgericht eine Verlängerung des Ausschlusses anordnen.
Die Entscheidung über eine solche Verlängerung kann dabei ohne mündliche Verhandlung ergehen und auf Antrag wiederum verlängert werden.
Im Gesetzgebungsverfahren wurde die Zulässigkeit der Änderungen politisch wie rechtlich kontrovers diskutiert.

Die überwiegende Zahl der verfassungsrechtlichen Stimmen bejahte die Vereinbarkeit der Neuregelungen mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben .
Insbesondere die Ewigkeitsgarantie aus Art.79 Abs.3 GG stehe einem Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung grundsätzlich nicht entgegen.

Erörtert wurden im Gesetzgebungsverfahren auch verschiedene praktische und rechtliche Probleme, die bei der späteren Durchführung entsprechender Verfahren möglich erscheinen.
So wurde etwa der hohe Verfahrens aufwand betont, der sowohl die Antragsteller als auch vor allem das zur Entscheidung berufene Bundesverfassungsgericht treffe.
Darüber hinaus könnten sich auch Probleme beim Einsatz so genannter V Leute er geben.
Dieser müsste derart ausgestaltet werden, das s eine Beeinflussung des Verfahrens durch V-Leute ausgeschlossen bleibe .
Diese Problematik wurde durch den Gesetzgeber aufgegriffen .

Der ursprüngliche Entwurf sah eine Überprüfung der Ausschlussentscheidung nach Ablauf von vier Jahren auf Antrag der Partei vor.
Nunmehr wird der Ausschluss auf sechs Jahre befristet und kann gegebenenfalls auf Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung entsprechend verlängert werden.

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