F.D.P. wird wieder hochgepuscht

Die „Partei der Besserverdiener“ erhält neue Großspenden: BMW-Erben und Beteiligungsfirma zahlen Viertelmillion Euro an die FDP

Auch im Wahljahr 2017 fließen reichlich Gelder aus der Wirtschaft an Parteien. Anfang der Woche wurden gleich mehrere Großspenden an die FDP bekannt, da sie jeweils über 50.000 Euro lagen und daher unverzüglich veröffentlicht werden mussten.

150.000 Euro überwies die R+W Industriebeteiligungen GmbH auf das Parteikonto. Das weitgehend unbekannte Beteiligungsunternehmen, hinter dem der Manager Walter Wübben (ehemals Damp-Privatkliniken) steckt, hatte den Liberalen bereits im April 56.000 Euro gespendet.

Jeweils 50.001 Euro erhielt die Partei von den Geschwistern Susanne Klatten und Stefan Quandt. Die BMW-Erben sind regelmäßige Großspender von FDP und CDU.

Seit Jahresbeginn haben Unternehmen und Privatpersonen rund 2,75 Mio. Euro an Großspenden gezahlt. Am meisten profitierten CDU und FDP, aber auch SPD und Grüne erhielten Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro. Diese müssen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten gemeldet und dann veröffentlicht werden.

Die Großspenden von mehr als 50.000 Euro schlüsseln sich wie folgt auf (Stand: 26. Juni 2017, Quelle: Deutscher Bundestag):

Partei Höhe Spender Eingang
FDP 50.001 € Susanne Klatten
(Wikipedia-Artikel zum Spender)
23.06.2017
FDP 50.001 € Stefan Quandt
(Wikipedia-Artikel zum Spender)
23.06.2017
FDP 150.000 € Fa. R+W Industriebeteiligungen GmbH
(Hintegrundinfos zum Spender)
22.06.2017
CDU 300.000 € Hans-Joachim Langmann
(Wikipedia-Artikel zum Spender)
14.06.2017
CDU 100.000 € VHB Grundstücksverwaltung und Beteiligung GmbH & Co. KG
(Handelsregisterauszug / Handelsregisterauszugs der Muttergesellschaft VHB Beteiligungsgesellschaft mbH)
01.06.2017
CDU 100.000 € Georg Kofler
(Wikipedia-Artikel zum Spender)
29.05.2017
CDU 500.000 € Ralph Dommermuth
(Wikipedia-Artikel zum Spender)
23.05.2017
FDP 100.000 € Hans-Georg Näder
(Wikipedia-Artikel zum Spender)
16.05.2017
Grüne 100.000 € Frank Hansen, Schwäbisch Hall
(Hintergrund zum Spender / kontext:Wochenzeitung)
04.05.2017
SPD 100.000 € Daimler AG 28.04.2017
CDU 100.000 € Daimler AG 27.04.2017
CDU 100.000 € TRUMPF GmbH + Co. KG 10.04.2017
FDP 56.310 € R+W Industriebeteiligungen
(Hintegrundinfos zum Spender)
07.04.2017
CDU 60.000 € Firma Dr. Theiss Naturwaren 30.03.2017
CDU 83.535 € Hans Horst Grosspeter
(Hintergrundinfos zu dieser Spende)
20.03.2017
FDP 60.000 € Georg Jakob Kofler
(Wikipedia-Artikel zum Spender)
08.03.2017
FDP 200.000 € Alexander Mecking 02.03.2017
CDU 110.000 € Arend Oetker 22.02.2017
CDU 100.000 € Christoph Alexander Kahl
(Hintergrundinfos zu dieser Spende)
18.01.2017
FDP 300.000 € Lutz Helmig 13.01.2017

Großspenden ab 50.000 Euro müssen unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden und erscheinen dann auf der Internetseite des Bundestages. Zuwendungen unter 10.000 Euro müssen gar nicht veröffentlicht werden, alle Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro erscheinen in den Rechenschaftsberichten der Parteien. Diese werden allerdings erst mit großer Verzögerung veröffentlicht: Die Berichte mit den Parteispenden aus dem Bundestagswahljahr 2017 sind erst Anfang 2019 zugänglich. abgeordnetenwatch.de fordert daher sehr viel niedrigere Veröffentlichungsgrenzen: Bereits ab 10.000 Euro sollten Parteispenden unverzüglich im Internet veröffentlicht werden. In den Rechenschaftsberichten müssten nach unseren Vorstellungen schon Spenden ab 2.000 Euro auftauchen.

Anmerkung: In der Liste des Bundestages werden auch Zahlungen der dänischen Regierung an den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) in Höhe von je 120.000 Euro aufgeführt. Da diese nicht als klassische Parteispenden zu werten sind, haben wir sie in unserer Aufstellung nicht aufgeführt.

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